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Landtag

Untätigkeit der Landesregierung bringt Kommunen in finanzielle Schieflage

25. September 2019

Zur Pressekonferenz am 25.09. von Sozialdezernent*innen mehrerer Kommunen zur auskömmlichen Finanzierung der Integration und Unterbringung von Geflüchteten, sowie der Verteilung auf die Kommunen, erklären Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin […]

Aktuelle Infos, Allgemein, Pressemitteilungen
Asyl, Haushalt, Landtag, MdL, NRW
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Nein zum Altschuldenfonds ist ein Tiefschlag für Städte und Gemeinden

Nein zum Altschuldenfonds ist ein Tiefschlag für Städte und Gemeinden

13. September 2019

Zur heutigen Sitzung des Kommunalausschusses, in der die schwarz-gelbe Mehrheit den grünen Antrag zur Schaffung eines kommunalen Altschuldenfonds ablehnte, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Kommunalpolitik und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN […]

Aktuelle Infos, Allgemein, Pressemitteilungen
Haushalt, Landtag, MdL, NRW, Schulden
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Landesregierung missachtet die Rechte des Parlaments

11. September 2019

Zur angebotenen Akteneinsicht zu den Vorgängen rund um den Polizeieinsatz und die Räumung des Hambacher Waldes erklärt Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: […]

Aktuelle Infos, Allgemein
Bürgerbeteiligung, Landtag, Naturschutz, NGO, NRW, Umweltschutz
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Innenminister Reul droht massiver Vertrauensverlust

4. September 2019

Zu aktuellen Meldungen, wonach Innenminister Reul eigene Aussagen zu Gesprächen mit RWE im Vorfeld der Räumung des Hambacher Waldes, korrigieren musste, erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Parlamentarische Geschäftsführerin […]

Aktuelle Infos, Allgemein, Pressemitteilungen
CDU, Landtag, MdL, Naturschutz, NRW, Transparenz
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Landesregierung sollte investieren statt Ministerien aufzublähen

29. August 2019

Zum Haushaltsplan 2020 erklärt Monika Düker, Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik sowie Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Immer mehr Ökonomen fordern angesichts der sich abschwächenden Konjunktur öffentliche Investitionsprogramme, […]

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CDU, FDP, Haushalt, Landtag, MdL, NRW, ÖPNV
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Wo stehen unsere Kommunen bei der Nutzung Erneuerbarer Energien?

26. Juli 2019

Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat eine Große Anfrage zum Thema „Kommunaler Klimaschutz in NRW: Erneuerbare Energien für Strom und Wärme in NRW-Städten und -Gemeinden“ gestellt. Dazu erklärt Wibke […]

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Energie, Energiewende, Klimaschutz, Landtag, MdL
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Verfassungsklage gegen das Kommunalwahlgesetz

Verfassungsklage gegen das Kommunalwahlgesetz

19. Juli 2019

Liebe Freundinnen und liebe Freunde, im April haben CDU und FDP trotz teilweise massiver Kritik am Inhalt und auch am Vorgehen eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes im Landtag beschlossen. Damit gehen […]

Aktuelle Infos, Allgemein, Pressemitteilungen
CDU, FDP, Kommunalwahl, Landtag, MdL, SPD, Stichwahl
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CDU und FDP verkaufen den Niederrhein an die Kiesindustrie

12. Juli 2019

Landtagsabgeordnete Charlotte Quik (CDU) stimmt der Ausbeutung zu! Zu der Abstimmung im Landtag nimmt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Wesel, Hubert Kück, wie folgt Stellung: „Das Landesgesetz bedeutet: Der […]

Aktuelle Infos, Allgemein, Partei, Pressemitteilungen
CDU, FDP, Kies, Kreis Wesel, Landtag, MdL, Umweltzerstörung
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Glasfaser und 5G in Dinslaken und NRW

Glasfaser und 5G in Dinslaken und NRW

10. Juli 2019

Die digitale Infrastruktur ist die Lebensader des 21. Jahrhunderts. Wenn wir also auch in Zukunft lebenswerte ländliche Räume, gleichwertige Lebensverhältnisse und einen starken Mittelstand in allen Regionen unseres Landes haben […]

Aktuelle Infos, Allgemein, Pressemitteilungen
Digitales, Internet, Landtag, MdL, NRW
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Landtagsfraktion unterstützt Niederrheinappell 2019

Landtagsfraktion unterstützt Niederrheinappell 2019

27. Mai 2019

Liebe Freundinnen und Freunde, mit ihren Plänen zur Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) hat die Landesregierung in den vergangenen Monaten eine neuerliche Protestbewegung gegen den immer schneller fortschreitenden Kiesabbau entlang des […]

Aktuelle Infos, Allgemein, Pressemitteilungen
CDU, FDP, Kies, Kreis Wesel, Landtag, Landtagswahl, LEP, MdL, NRW, SPD, Umweltschutz
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