Die Schulministerin schiebt nach Meinung der Grünen die Verantwortung an die Kommunen ab. Dadurch sehen…
Landtag
Stadt braucht Perspektive für kommunale Altschulden
Die Dinslakener Grünen fordern die Landesregierung dazu auf, dem Beispiel des Bundes zu folgen und…
Kohleausstieg: Mehr Klimaschutz wäre besser gewesen!
Anlässlich des für Freitag, 3.7., geplanten Beschlusses des Kohleausstiegs- sowie des Strukturstärkungsgesetzes in Bundestag und…
30 Jahre erfolgreiche Grüne Parlamentsarbeit für NRW
5,0 Prozent der Stimmen erreichten die GRÜNEN bei der Landtagswahl am 13. Mai 1990 und…
Grüne NRW zu neuen Öffnungen
Die Ministerpräsident*innen und die Bundeskanzlerin haben weitere Lockerungsmaßnahmen bekannt gegeben. In NRW sind weitere Öffnungen…
Schulstart in der Corona-Krise
Die Entscheidung der Landesregierung, die Schulen für die Schüler*innen zu öffnen, die sich auf Prüfungen…
Landesregierung muss kommunale Handlungsfähigkeit sicherstellen
Die GRÜNEN im Kreistag Wesel fordern von der Landesregierung finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur…
Antwort auf Große Anfrage zur Rolle der Landesregierung bei Räumung des Hambacher Waldes
Liebe Freund*innen, etwa 18 Monate nach dem größten Polizeieinsatz der Geschichte Nordrhein-Westfalens bestätigt die Antwort…
Kritik am schwarz-gelben E-Government-Gesetz
Liebe Freund*innen, eine digitale Verwaltung hilft allen: Sowohl Unternehmen als auch Bürger*innen sparen Zeit, Geld…
Drängende Probleme der Kommunen in NRW bleiben ungelöst
Zur „Kommunalbilanz“ der Landesregierung, die heute von Ministerin Scharrenbach vorgestellt wurde, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender…