Ausstattung mit digitalen Endgeräten zu Schulbeginn in Frage gestellt 30. Juli 2020 Die Schulministerin schiebt nach Meinung der Grünen die Verantwortung an die Kommunen ab. Dadurch sehen die Grünen die Ausstattung mit digitalen Endgeräten zu Schulbeginn unnötigerweise mehr als in Frage gestellt. […]
Stadt braucht Perspektive für kommunale Altschulden 12. Juli 2020 Die Dinslakener Grünen fordern die Landesregierung dazu auf, dem Beispiel des Bundes zu folgen und endlich eine echte finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Kosten zu leisten. Hierzu […]
Kohleausstieg: Mehr Klimaschutz wäre besser gewesen! 3. Juli 2020 Anlässlich des für Freitag, 3.7., geplanten Beschlusses des Kohleausstiegs- sowie des Strukturstärkungsgesetzes in Bundestag und Bundesrat erklären Monika Düker, Vorsitzende, und Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik der Grünen […]
30 Jahre erfolgreiche Grüne Parlamentsarbeit für NRW 13. Mai 2020 5,0 Prozent der Stimmen erreichten die GRÜNEN bei der Landtagswahl am 13. Mai 1990 und stellten erstmals eine Fraktion im NRW-Parlament. Anlässlich des 30. parlamentarischen Geburtstages erklären Monika Düker und […]
Grüne NRW zu neuen Öffnungen 6. Mai 2020 Die Ministerpräsident*innen und die Bundeskanzlerin haben weitere Lockerungsmaßnahmen bekannt gegeben. In NRW sind weitere Öffnungen der Schulen und anderer Bereiche geplant. Zu den Ergebnissen der Beratungen erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende […]
Schulstart in der Corona-Krise 23. April 2020 Die Entscheidung der Landesregierung, die Schulen für die Schüler*innen zu öffnen, die sich auf Prüfungen vorbereiten hat für heftige Diskussionen gesorgt. Als Schulträger sind davon natürlich auch die Kommunen betroffen. […]
Landesregierung muss kommunale Handlungsfähigkeit sicherstellen 16. April 2020 Die GRÜNEN im Kreistag Wesel fordern von der Landesregierung finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise. In diesem und im nächsten Jahr werden die Städte massive Einnahmeausfälle bei […]
Antwort auf Große Anfrage zur Rolle der Landesregierung bei Räumung des Hambacher Waldes 22. März 2020 Liebe Freund*innen, etwa 18 Monate nach dem größten Polizeieinsatz der Geschichte Nordrhein-Westfalens bestätigt die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage erneut, dass die Landesregierung sich mit der Räumung des […]
Kritik am schwarz-gelben E-Government-Gesetz 12. März 2020 Liebe Freund*innen, eine digitale Verwaltung hilft allen: Sowohl Unternehmen als auch Bürger*innen sparen Zeit, Geld und Nerven, wenn Behördengänge ohne Wartemarke, Stempel und Amtsstubenmief digital erledigt werden können. Im digitalen […]
Drängende Probleme der Kommunen in NRW bleiben ungelöst 27. Januar 2020 Zur „Kommunalbilanz“ der Landesregierung, die heute von Ministerin Scharrenbach vorgestellt wurde, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Statt einer bunt bebilderten Bilanz-Broschüre […]
