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Landtag

25. September 2019

Untätigkeit der Landesregierung bringt Kommunen in finanzielle Schieflage

Zur Pressekonferenz am 25.09. von Sozialdezernent*innen mehrerer Kommunen zur auskömmlichen Finanzierung der Integration und Unterbringung…

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Nein zum Altschuldenfonds ist ein Tiefschlag für Städte und Gemeinden
13. September 2019

Nein zum Altschuldenfonds ist ein Tiefschlag für Städte und Gemeinden

Zur heutigen Sitzung des Kommunalausschusses, in der die schwarz-gelbe Mehrheit den grünen Antrag zur Schaffung…

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11. September 2019

Landesregierung missachtet die Rechte des Parlaments

Zur angebotenen Akteneinsicht zu den Vorgängen rund um den Polizeieinsatz und die Räumung des Hambacher…

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4. September 2019

Innenminister Reul droht massiver Vertrauensverlust

Zu aktuellen Meldungen, wonach Innenminister Reul eigene Aussagen zu Gesprächen mit RWE im Vorfeld der…

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29. August 2019

Landesregierung sollte investieren statt Ministerien aufzublähen

Zum Haushaltsplan 2020 erklärt Monika Düker, Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik sowie Vorsitzende der GRÜNEN…

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26. Juli 2019

Wo stehen unsere Kommunen bei der Nutzung Erneuerbarer Energien?

Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat eine Große Anfrage zum Thema „Kommunaler Klimaschutz in…

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Verfassungsklage gegen das Kommunalwahlgesetz
19. Juli 2019

Verfassungsklage gegen das Kommunalwahlgesetz

Liebe Freundinnen und liebe Freunde, im April haben CDU und FDP trotz teilweise massiver Kritik…

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12. Juli 2019

CDU und FDP verkaufen den Niederrhein an die Kiesindustrie

Landtagsabgeordnete Charlotte Quik (CDU) stimmt der Ausbeutung zu! Zu der Abstimmung im Landtag nimmt der…

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Glasfaser und 5G in Dinslaken und NRW
10. Juli 2019

Glasfaser und 5G in Dinslaken und NRW

Die digitale Infrastruktur ist die Lebensader des 21. Jahrhunderts. Wenn wir also auch in Zukunft…

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Landtagsfraktion unterstützt Niederrheinappell 2019
27. Mai 2019

Landtagsfraktion unterstützt Niederrheinappell 2019

Liebe Freundinnen und Freunde, mit ihren Plänen zur Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) hat die Landesregierung…

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