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CDU

Grüne Kreistagsfraktion fordert Rückzahlung der Abfallgebühren

15. Dezember 2019

Rund 11,5 Millionen Euro beträgt in diesem Jahr die Gebührenrücklage für die Abfallverbrennung im Kreis Wesel. Wieder einmal viel zu hoch, findet die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel und plädierte […]

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CDU, Kreis Wesel, Kreistag, Linke, Müll, SPD
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Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes

Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes

19. November 2019

Mehr als ein Jahr nach dem größten Polizeieinsatz der Geschichte Nordrhein-Westfalens ist erwiesen, dass die Landesregierung sich mit der Räumung des Hambacher Waldes zur Interessensvertreterin von RWE gemacht hat. Offenen […]

Aktuelle Infos, Allgemein
CDU, FDP, Landtag, Naturschutz, NRW, Umweltschutz, Umweltzerstörung
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Bilanz der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Halbzeit der Wahlperiode

11. November 2019

Liebe Freundinnen und Freunde, am 14.11.2019 endet die erste Hälfte der NRW-Wahlperiode 2017-2022. Genau zweieinhalb Jahre sind dann vergangen, seit die Bürger*innen in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-gelbe Mehrheit in den Landtag […]

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CDU, FDP, Landtag, MdL, NRW
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Grünen sehen Klimabeirat als wichtigen Schritt

27. Oktober 2019

Mit großer Zustimmung reagieren die Grünen in Dinslaken auf die Willensbekundungen von CDU und UBV einen Klimabeirat einzurichten, welcher Handlungsempfehlungen für den Rat entwickeln soll. Dazu äußerst sich Grünen-Sprecherin Laura […]

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Bieder, Bürgerbeteiligung, CDU, Klimaschutz, NGO, Stadtplanung, UBV, Umweltschutz, Voss
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Anpacken statt aussitzen: Landesregierung darf Chance zur Entschuldung der Kommunen nicht verschlafen

27. September 2019

Der NRW-Kommunalausschuss hat sich am 27.09. in einer Aktuellen Viertelstunde (anstatt eigentlich Aktuellen Stunde) mit dem Thema Altschulden beschäftigt. Erneut hat die Landesregierung dabei keine eigenen Vorschläge zur Entschuldung der […]

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CDU, FDP, Haushalt, Kommunalwahl, Landtag, Landtagswahl, MdL, Schulden
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Innenminister Reul droht massiver Vertrauensverlust

4. September 2019

Zu aktuellen Meldungen, wonach Innenminister Reul eigene Aussagen zu Gesprächen mit RWE im Vorfeld der Räumung des Hambacher Waldes, korrigieren musste, erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Parlamentarische Geschäftsführerin […]

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Landesregierung sollte investieren statt Ministerien aufzublähen

29. August 2019

Zum Haushaltsplan 2020 erklärt Monika Düker, Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik sowie Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Immer mehr Ökonomen fordern angesichts der sich abschwächenden Konjunktur öffentliche Investitionsprogramme, […]

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CDU, FDP, Haushalt, Landtag, MdL, NRW, ÖPNV
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Verfassungsklage gegen das Kommunalwahlgesetz

Verfassungsklage gegen das Kommunalwahlgesetz

19. Juli 2019

Liebe Freundinnen und liebe Freunde, im April haben CDU und FDP trotz teilweise massiver Kritik am Inhalt und auch am Vorgehen eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes im Landtag beschlossen. Damit gehen […]

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CDU, FDP, Kommunalwahl, Landtag, MdL, SPD, Stichwahl
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CDU und FDP verkaufen den Niederrhein an die Kiesindustrie

12. Juli 2019

Landtagsabgeordnete Charlotte Quik (CDU) stimmt der Ausbeutung zu! Zu der Abstimmung im Landtag nimmt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Wesel, Hubert Kück, wie folgt Stellung: „Das Landesgesetz bedeutet: Der […]

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CDU, FDP, Kies, Kreis Wesel, Landtag, MdL, Umweltzerstörung
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Landtagsfraktion unterstützt Niederrheinappell 2019

Landtagsfraktion unterstützt Niederrheinappell 2019

27. Mai 2019

Liebe Freundinnen und Freunde, mit ihren Plänen zur Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) hat die Landesregierung in den vergangenen Monaten eine neuerliche Protestbewegung gegen den immer schneller fortschreitenden Kiesabbau entlang des […]

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CDU, FDP, Kies, Kreis Wesel, Landtag, Landtagswahl, LEP, MdL, NRW, SPD, Umweltschutz
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