In Nordrhein-Westfalen wird seit dem Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine laut Aussage einer PM der Landtagsfraktionen von GRÜNEN und CDU Großartiges geleistet.
Über die Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden heißt es im Weiteren:
Über 220.000 Menschen aus der Ukraine wurden inzwischen in Nordrhein-Westfalen aufgenommen. 100.000 Kinder mit offiziellem Flüchtlingsstatus werden an nordrhein-westfälischen Schulen unterrichtet. Integration wird in Kindertagesstätten, in Vereinen und dank vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer vor Ort ermöglicht. Gleichzeitig haben wir weiterhin steigende Migrationszahlen aus anderen Ländern. Allein im vergangenen Jahr wurden mehr als 40.000 Asylsuchende aus anderen Ländern aufgenommen und untergebracht. In einer gemeinsamen Vereinbarung von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden haben sich Land und Kommunen darauf verständigt, dass das Land weitere 3000 Plätze in Landeseinrichtungen schaffen und den Kommunen für 2023 weitere 808 Millionen Euro Unterstützung für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zuweisen wird. Dazu die Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN im Landtag, Thorsten Schick und Verena Schäffer:
Thorsten Schick: „Das Land Nordrhein-Westfalen wird seiner Verantwortung gerecht! Wir stellen den Kommunen in Nordrhein-Westfalen über 800 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung für die Unterbringung von geflüchteten Menschen. Land und Kommunen verpflichten sich gemeinsam zur Schaffung weiterer Unterbringungskapazitäten. Um die drängenden Probleme zu lösen, müssen Land, Kommunen und der Bund zusammenarbeiten. Dies heißt aber auch: Der Bund muss seiner Verantwortung ebenfalls gerecht werden!
Die Zahl der geflüchteten Menschen steigt, der Bund hat aber angekündigt, für 2024 seine Unterstützung an die Bundesländer und Kommunen drastisch reduzieren zu wollen. Das ist der falsche Weg! Bei steigenden Flüchtlingszahlen muss Finanzminister Christian Lindner auch den Bundesländern und Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen. Zudem ist es Aufgabe von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser, ein Gesamtkonzept vorzulegen, das auch die Steuerung und Reduzierung der aktuellen Migration beinhaltet.“
Verena Schäffer: „Als schwarz-grüne Koalition stehen wir an der Seite der Kommunen, die bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten derzeit Herausragendes leisten. Die gemeinsame Vereinbarung von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden zeigt, dass das Land und die Kommunen ihrer Verantwortung nachkommen.
Mit den zugesagten Mitteln zur Unterstützung bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten erhalten die Kommunen Planungssicherheit und wir sorgen für ihre Handlungsfähigkeit. Die Landesregierung wird zudem weitere 3000 Plätze in den Landeseinrichtungen schaffen. Das entlastet auch die Kommunen. […]“