Mit einem gemeinsamen Änderungs- und Ergänzungsantrag zum Vorschlag der Verwaltung einen Doppelhaushalt für die Jahre 2027/2028 aufzustellen, wollen die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Transparenz und Steuerungsfähigkeit des städtischen Haushalts stärken und die Haushaltskonsolidierung vorantreiben.
Konkret fordern die Fraktionen eine digitale Visualisierung zentraler Haushaltsdaten, ein quartalsweises Haushaltsmonitoring, sowie mehr Transparenz über den Stand der Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes. Darüber hinaus soll die Verwaltung im Bereich Personal und Digitalisierung konkrete Pläne vorlegen und die Ergebnisse bereits beauftragter externer Prüfungen den Ratsmitgliedern vollständig zur Verfügung stellen.
„Wir sehen die Vorteile, die ein Doppelhaushalt hinsichtlich der besseren Planbarkeit – gerade in dieser schwierigen finanziellen Lage – für die Verwaltung und die Stadt bringt. Gleichzeitig befinden wir uns nach der kürzlich erfolgten Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes durch den Landrat aktuell noch im Blindflug. Mit einem Doppelhaushalt gibt der Rat ein Stück seiner Steuerungsmöglichkeit aus der Hand. Daher möchten wir die Zustimmung zur Aufstellung des Doppelhaushalts an eine nachhaltige Verbesserung der Steuerungsfähigkeit und Transparenz sowie verstärkte Sparbemühungen in der Verwaltung knüpfen. Das Haushaltssicherungskonzept bringt bspw. mit der Erhöhung der Grundsteuer und vielen Kürzungen im sozialen Bereich eine Reihe von Belastungen. Wir möchten sicherstellen, dass auch die Verwaltung einen wichtigen Beitrag leistet – durch konsequente Digitalisierung und auch Einsparungen im Personalbereich. Nur so wird dieser harte Sparkurs auch auf Akzeptanz in der Bevölkerung treffen“, erklärt Rico Koske, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Dinslakener Stadtrat.
Fabian Schneider, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erläutert: „Mit der Genehmigung des Haushaltssicherungskonzepts endet die Phase der Konzepte und Absichtserklärungen. Jetzt beginnt die Phase der Umsetzung. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt leisten bereits einen erheblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Deshalb erwarten wir, dass auch die vereinbarten Maßnahmen innerhalb der Verwaltung konsequent umgesetzt werden. Angekündigte Einsparungen müssen sich künftig in den Ergebnissen wiederfinden. Genau deshalb haben CDU und Grüne diesen Antrag eingebracht. Wer einen Konsolidierungskurs beschließt, muss auch nachvollziehen können, ob er tatsächlich eingehalten wird. Mehr Transparenz, ein regelmäßiges Monitoring und klare Berichte über die Umsetzung der Maßnahmen sind dafür unverzichtbar. Für uns ist klar: Die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt wird nicht durch Beschlüsse gesichert, sondern durch deren konsequente Umsetzung. Daran werden wir Bürgermeister und Verwaltung in den kommenden Jahren messen. Wo Maßnahmen erfolgreich sind, muss das sichtbar werden. Wo Ziele verfehlt werden, erwarten wir frühzeitig Vorschläge, wie gegengesteuert werden kann. Wegschauen oder Schönreden kann sich unsere Stadt angesichts der finanziellen Herausforderungen nicht leisten. Unser gemeinsamer Antrag schafft die Voraussetzungen dafür, dass Politik ihre Steuerungs- und Kontrollfunktion wahrnehmen kann. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.“
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