Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und Die PARTEI beantragen, ein Konzept zur Einführung von themenbezogenen Bürger:innenräten in Dinslaken zu erstellen.
In ganz Deutschland beschäftigen sich unterschiedliche Akteure mit der Frage, wie Bürger:innenbeteiligung auf kommunaler Ebene verankert werden kann. Der gemeinsame Antrag der drei Fraktionen basiert eng auf den Vorschlägen von „Mehr Demokratie e. V.“ Das Konzept soll auf vierzehn Prämissen aufbauen, welche beispielsweise die Vorgabe umfassen, dass die Teilnehmenden am Bürger:innenrat einen Querschnitt der Stadtbevölkerung abbilden. Die Zusammenstellung erfolgt über eine Zufallsauswahl aus dem Einwohnermelderegister.
Die Teilnehmenden sollen seitens der Stadt so unterstützt werden, dass es ihnen möglich ist, bei den Bürger:innenratssitzungen anwesend zu sein. So muss es auch möglich sein, sich online an den Sitzungen beteiligen zu können und ggf. Dolmetscher:innen und Unterstützung für Analphabeten bereitzustellen. Des Weiteren müssen seitens der Stadt finanzielle Unterstützungen für die jeweiligen Sitzungstage angeboten werden, wenn es um die Betreuung von Kindern oder Pflegebedürftigen geht.
Heinz Wansing, Fraktionsvorsitzender der CDU, führt aus: „In Dinslaken existiert momentan kein standardisiertes Verfahren für nicht rechtlich vorgegebene Bürger:innenbeteiligungen. Deswegen hat sich die CDU-Fraktion seit dem letzten Jahr sehr intensiv damit beschäftigt, wie ein einheitliches Verfahren dafür aussehen kann. Mit der Einführung der Bürger:innenräte ist nun von Beginn des Bürger:innenbeteiligungsverfahrens klar, wie dieses abläuft und wie mit dem Ergebnis verfahren wird. Darüber hinaus war es uns wichtig, dass die am Bürger:innenrat Teilnehmenden einen Querschnitt der Stadtbevölkerung darstellen, also ein kleines Spiegelbild Dinslakens repräsentieren. Somit können wir auch jenen eine Möglichkeit der Beteiligung bieten, die in anderen Verfahren eher ungehört blieben. Diese Punkte werden mit dem gemeinsamen Antrag nun umgesetzt.“
Niklas Graf, GRÜNE, ergänzt: “Wir freuen uns sehr über den gemeinsamen Antrag und damit ein weiteres starkes Zeichen für mehr echte Partizipation und direkte Demokratie in Dinslaken. Basisdemokratie liegt uns als Partei seit unserer Gründung sehr am Herzen und wir sind daher schon jetzt gespannt auf den ersten Bürger:innenrat in unserer Stadt. Dieser soll Themen als Orientierung für alle zukünftigen Bürger:innenräte festlegen. Dafür muss ausreichend Zeit für Wissenserwerb und Austausch zur Verfügung stehen. Entscheidend wird aber sein, dass die Empfehlungen eines jeden Bürger:innenrates jeweils in ein Bürger:innengutachten fließen und wir als Kommunalpolitik uns eng daran orientieren. Das gilt für dieses, aber auch für bereits bestehende Beteiligungsformate und -ergebnisse und deren Umsetzung.”
Frank Spieker, Die PARTEI, hält abschließend fest: “Es ist wichtig, dass bei Entscheidungen, die die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt betreffen, eben genau diese mit eingebunden sind. Das ist zwar hier und da schon im Ansatz geschehen – jedoch wurde das Potenzial viel zu oft übersehen. Die Bürgerinnen und Bürger haben eine Expertise auf dem jeweiligen Gebiet, die von außen nicht oder nur in Bruchstücken erbracht werden kann. Sei es der Fritz als Fachmann für Spielgeräte, Influencerin Antonia, die die coolsten Spots der Stadt kennt, Urban-Gardening-Pionier Mehmet oder Radfahrerin Luisa. Sie alle haben den Blick für die Bedürfnisse der Dinslakener*innen und legen den Fokus darauf, was wirklich gefragt ist. Und – ein ganz entscheidender Faktor – sie stehen für Transparenz. Wir freuen uns auf die Empfehlungen der künftigen Bürger:innenräte und sehen unsere Aufgabe darin, diese zu stärken und zusammen mit unserem Fachwissen in die Praxis zu bringen.”
Die drei Fraktionen sind sich einig, dass alle Bürger:innen eingebunden werden. Das Phänomen, dass sich bestimmte Gruppen weniger politisch beteiligen, soll vermindert werden. Das Verfahren muss transparent sein und eine hohe Resistenz gegenüber Lobbyeinflüssen aufweisen. Faire und faktenbasierte Diskussionen werden als Grundvoraussetzung erachtet. Dabei soll ein Gefühl der Selbstwirksamkeit entstehen und Politikverdrossenheit sowie Extremismus reduziert werden.