Stadt braucht Perspektive für kommunale Altschulden

Die Dinslakener Grünen fordern die Landesregierung dazu auf, dem Beispiel des Bundes zu folgen und endlich eine echte finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Kosten zu leisten.

Hierzu erklärt Jonas Wischermann: „Das Konjunkturprogramm aus Berlin entlastet die Kommunen über die einmalige Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und vor allem dauerhaft über eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft an der richtigen Stelle. Das Verhalten der schwarz-gelben Landesregierung ist hingegen absolut unverständlich. Seit Jahren kämpfen die Städte und Gemeinden für eine bessere Finanzausstattung, für eine angemessene Beteiligung des Landes an den Finanzierungskosten für Geflüchtete und für eine Lösung der Altschuldenproblematik. Schon vor der Corona-Krise war die kommunale Haushaltssituation angespannt und schon vor der Corona-Krise fanden die Hilferufe kein Gehör.”

Die Grünen sehen die Landesregierung und die Landtagsfraktionen von CDU und FDP nun unter erheblichem Zugzwang. Als erstes solle das Land NRW nun die andere Hälfte der Gewerbesteuerkompensation bereitstellen, damit das Geld des Bundes auch in den Städten ankommt. In einem weiteren Schritt solle die Landesregierung umgehend ein eigenes Handlungsprogramm vorlegen, mit dem die Kommunen finanziell gestärkt und unterstützt werden. Dazu stünden beim Land ohnehin die 440 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, die nicht mehr für den Stärkungspakt benötigt werden. Zudem konnte sich das Land im vergangenen Jahr über einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 1,2 Milliarden Euro freuen, unter anderem aufgrund von 515 Millionen Euro Minderausgaben bei den flüchtlingsbedingten Aufwendungen. Bei den Kommunen würden diese Kosten hingegen Jahr für Jahr weiter ansteigen. Laut Städtetag NRW liegt das jährliche strukturelle Defizit bei 750 Millionen. Allein für Dinslaken steht für das Jahr 2020 im Ergebnisplan ein Gesamtbetrag der Erträge von 208.627.638 € Aufwendungen von 225.442.589 € gegenüber (vgl. Haushaltsplan 2020/2021 der Stadt Dinslaken, S. 3).

Der Grüne Spitzenkandidat Niklas Graf erläutert dazu: “Die Landesregierung hält die Kommunen hin. Eine höhere Beteiligung bei der FlüAG-Pauschale und eine vollständige Übernahme der Kosten bei den sogenannten Geduldeten würden eine ähnliche Wirkung haben wie die Hilfen des Bundes und sind dringend geboten. Außerdem muss das Land auch die in den nächsten Jahren zu erwartenden Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen an die Kommunen ab 2021 auffangen und den kommunalen Finanzausgleich stabilisieren. Wir dürfen die Folgen der kritischen Haushaltslage für die Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht unterschätzen. Die konstanten Jahresfehlbeträge in Millionenhöhe sind immens. In unserer Stadt liegt die Verantwortung für die Konsolidierung natürlich bei der Verwaltungsspitze und dem Stadtrat, aber auch das Land darf nicht aus der Pflicht genommen werden.“