MdL

Länderöffnungsklausel für eine zukunftsfähige Grundsteuer nutzen

31. August 2020

Vor über acht Monaten haben der Bundestag und der Bundesrat nach sehr ausgiebigen Beratungen in der Finanzministerkonferenz eine Neuregelung der Grundsteuer beschlossen. Die Neuregelung war aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts…

Bürgertickets in NRW – Innovative ÖPNV-Finanzierung ermöglichen

24. August 2020

Die hohen Fahrpreise im ÖPNV stoßen bei den Bürger*innen immer mehr auf Unverständnis, vor allem weil das Angebot an Bussen und Bahnen nicht in gleichem Maße verbessert wird. Auch wir…

Masterplan Grundschule bleibt hinter Erwartungen zurück

12. August 2020

Zur Vorstellung des Masterplans Grundschule von Schulministerin Gebauer am 11.08.2020 erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Seit drei Jahren hat Ministerin Gebauer immer wieder den…

Klimaschutz und Energiewende in Dinslaken – Was gibt es zu tun?, 4.8.

28. Juli 2020

Die Grünen in Dinslaken laden zu einer Veranstaltung unter dem Motto „Klimaschutz und Energiewende in Dinslaken Was gibt es zu tun?“ am 4.8., ab 19:00 Uhr, ins Ledigenheim Lohberg,…

Kohleausstieg: Mehr Klimaschutz wäre besser gewesen!

3. Juli 2020

Anlässlich des für Freitag, 3.7., geplanten Beschlusses des Kohleausstiegs- sowie des Strukturstärkungsgesetzes in Bundestag und Bundesrat erklären Monika Düker, Vorsitzende, und Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik der Grünen…

Webinar „Kohleausstieg – Haben wir’s jetzt geschafft?“, 30.06.

27. Juni 2020

Dienstag, 30. Juni 2020, 19:00 Uhr Liebe Freund*innen, Ende nächster Woche (voraussichtlich am Freitag, den 03.07.) werden das Kohleausstiegs- und das Strukturstärkungsgesetz im Bundestag final behandelt. Das Gesetz beinhaltet bei…

30 Jahre erfolgreiche Grüne Parlamentsarbeit für NRW

13. Mai 2020

5,0 Prozent der Stimmen erreichten die GRÜNEN bei der Landtagswahl am 13. Mai 1990 und stellten erstmals eine Fraktion im NRW-Parlament. Anlässlich des 30. parlamentarischen Geburtstages erklären Monika Düker und…

Schulstart in der Corona-Krise

23. April 2020

Die Entscheidung der Landesregierung, die Schulen für die Schüler*innen zu öffnen, die sich auf Prüfungen vorbereiten hat für heftige Diskussionen gesorgt. Als Schulträger sind davon natürlich auch die Kommunen betroffen.…

Antwort auf Große Anfrage zur Rolle der Landesregierung bei Räumung des Hambacher Waldes

22. März 2020

Liebe Freund*innen, etwa 18 Monate nach dem größten Polizeieinsatz der Geschichte Nordrhein-Westfalens bestätigt die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage erneut, dass die Landesregierung sich mit der Räumung des…

Einheitliche Regeln für Gastronomie in NRW erforderlich

18. März 2020

Zur unterschiedlichen Anwendung der Landesvorgaben bei der Bekämpfung der Corona-Ausbreitung durch Städte und Kreise, erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Wir unterstützen die Forderung aus der…