Liebe Freundinnen und Freunde, am 14.11.2019 endet die erste Hälfte der NRW-Wahlperiode 2017-2022. Genau zweieinhalb…
MdL
Kommunalpolitische Werkstatt, 30.11.
Liebe Freundinnen und Freunde, ob in der Stadt oder auf dem Land: Die Landespolitik beeinflusst…
Statt unkonkreter Gedankenspiele endlich echten Tierschutz umsetzen
Zu den heute von Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser vorgestellten Eckpunkten für eine Nutztierhaltungsstrategie, erklärt Norwich Rüße, Sprecher…
Anpacken statt aussitzen: Landesregierung darf Chance zur Entschuldung der Kommunen nicht verschlafen
Der NRW-Kommunalausschuss hat sich am 27.09. in einer Aktuellen Viertelstunde (anstatt eigentlich Aktuellen Stunde) mit…
Untätigkeit der Landesregierung bringt Kommunen in finanzielle Schieflage
Zur Pressekonferenz am 25.09. von Sozialdezernent*innen mehrerer Kommunen zur auskömmlichen Finanzierung der Integration und Unterbringung…
Nein zum Altschuldenfonds ist ein Tiefschlag für Städte und Gemeinden
Zur heutigen Sitzung des Kommunalausschusses, in der die schwarz-gelbe Mehrheit den grünen Antrag zur Schaffung…
Innenminister Reul droht massiver Vertrauensverlust
Zu aktuellen Meldungen, wonach Innenminister Reul eigene Aussagen zu Gesprächen mit RWE im Vorfeld der…
Landesregierung sollte investieren statt Ministerien aufzublähen
Zum Haushaltsplan 2020 erklärt Monika Düker, Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik sowie Vorsitzende der GRÜNEN…
Wo stehen unsere Kommunen bei der Nutzung Erneuerbarer Energien?
Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat eine Große Anfrage zum Thema „Kommunaler Klimaschutz in…
Verfassungsklage gegen das Kommunalwahlgesetz
Liebe Freundinnen und liebe Freunde, im April haben CDU und FDP trotz teilweise massiver Kritik…