Kommunalinfo: Endgültig abgeschafft – Jahrzehntelanger Streit um Straßenausbaubeiträge beendet 8. März 20248. März 2024 In der vergangenen Woche wurde im Landtag eine endgültige Entscheidung zum langjährigen Konflikt um die Straßenausbaubeiträge getroffen. Mit dem „Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im […]
Grüne Kritik zu Landesstraßen und dem Landeshaushalt 2020 14. November 2019 Landesstraßenbauprogramm Verkehrsminister Wüst hat im Verkehrsausschuss seine Pläne für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen vorgestellt, im Wesentlichen handelt es sich dabei um neue Ortsumgehungen. Ob in Eurer Kommune oder […]
