Kommunalinfo: Endgültig abgeschafft – Jahrzehntelanger Streit um Straßenausbaubeiträge beendet 8. März 20248. März 2024 In der vergangenen Woche wurde im Landtag eine endgültige Entscheidung zum langjährigen Konflikt um die Straßenausbaubeiträge getroffen. Mit dem „Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im […]
Kommunalinfo: Novelle der Landesbauordnung 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Die schwarz-grüne Koalition auf Landesebene geht mit mit der Novelle der Landesbauordnung einen weiteren wichtigen Schritt für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen. Die Landtagsabgeodneten, Arndt Klocke, Sprecher für […]
Die GRÜNEN in Dinslaken sehen sich bestätigt – die Verwaltung muss in der Vorgehensweise bei der Bebauungsabsicht an der Flurstraße zurückrudern 18. August 20238. März 2024 Die Verwaltung der Stadt Dinslaken hatte für den 12.12.2022 eine Sondersitzung des Planungsausschusses anberaumt, damit vor Jahresende nach §13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) über den Bebauungsplan […]
