Die GRÜNEN im Rat der Stadt Dinslaken beantragen, die Verwaltung mit der Erstellung einer kommunalen Stellplatzordnung zu beauftragen. Hintergrund ist, dass die Stadt Dinslaken bislang keine eigene Stellplatzordnung besitzt. Damit fehlen bislang kommunale Steuerungsmöglichkeiten bspw. hinsichtlich der Anzahl und Gestaltung von Stellplätzen. Grundlage für die Initiative ist §89 der Landesbauordnung NRW, der Kommunen ausdrücklich diese Regelungskompetenz einräumt.
„Mit einer eigenen Stellplatzordnung schaffen wir endlich die Möglichkeit, ökologische Standards verbindlich zu verankern und unsere Stadt klimaresilient weiterzuentwickeln. Auf größeren Stellplätzen werden Bäume und Versickerungsflächen vorgesehen. Durch konkrete Regelungen für Radabstellanlagen wird Dinslaken fahrradfreundlicher“, erklärt Rico Koske, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat.
Die GRÜNEN schlagen vor, sich bei der Ausarbeitung an der Muster-Stellplatzordnung der AGFS (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW) zu orientieren.
„Wir verbinden hier Klimaanpassung, nachhaltige Mobilität und bessere Aufenthaltsqualität. Entsiegelung, Begrünung und gute Fahrradinfrastruktur müssen künftig Standard sein – nicht die Ausnahme. Dinslaken ist seit 2018 Mitglied der AGFS und kann so auch von den Erfahrungen aus anderen Kommunen profitieren“, so Dr. Martin Höffkes sachkundiger Bürger der Grünen Fraktion.
Die Fraktion weist zudem darauf hin, dass für die Umsetzung Fördermittel von EU, Bund und Land zur Verfügung stehen.
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