In der Sitzung des Stadtrats am 26. März wurden die Haushaltsreden gehalten. Für die grüne Ratsfraktion sprach unser Fraktionsvorsitzender Rico Koske:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Dinslakenerinnen und Dinslakener,
bis 2033 müssen wir jährlich rund 80 Millionen Euro einsparen oder mehr einnehmen in einem Haushalt, der 2026 rund 314 Mio. EUR umfasst. Wie im Haushaltssicherungskonzept skizziert, sollen zwei Drittel durch Sparmaßnahmen und ein Drittel über Steuermehreinnahmen generiert werden.
Zwei Jahre haben Verwaltung und Politik gebraucht, um diese Entscheidungen zu treffen. Allen ist heute bewusst, dass die Lage ernst ist und dass nur gemeinsames Handeln in der ganzen Stadt zu einer Lösung führen kann. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir diese Herausforderung nur meistern werden, wenn Bund und Land ihren Verpflichtungen nachkommen. Denn über die letzten Jahre hinweg wurde immer mehr Verantwortung auf die Kommunen übertragen – jedoch ohne die notwendigen Finanzmittel, die für die Umsetzung dieser Aufgaben erforderlich wären. Die Altschuldenregelung des Landes ist nur ein erster Schritt. So müssen wir uns auf den Weg machen, mit der Hoffnung, dass Bund und Land ihrer Verantwortung gerecht werden – und gleichzeitig auch unsere eigenen Hausaufgaben machen.
In den kommenden Jahren werden noch viele schwierige Entscheidungen auf uns zukommen. Wir GRÜNEN werden heute dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen und übernehmen damit Verantwortung für unsere Stadt, denn wir müssen erst einmal handlungsfähig bleiben. Nicht jede Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept heißen wir gut. Wir hoffen, in den nächsten Monaten noch gute Lösungen für einzelne schwierige Sparmaßnahmen zu finden.
Wir dürfen uns nämlich nicht blind in Sparmaßnahmen stürzen, ohne die langfristigen Folgen im Blick zu haben. Sparen um des Sparens willen kann am Ende das genaue Gegenteil bewirken. Wenn die kulturelle und soziale Infrastruktur in unserer Stadt einmal zerstört ist, wird sie nicht so einfach und schnell wieder aufgebaut werden können.
Ein zentrales Vorhaben der nächsten Jahre ist die Entwicklung der Trabrennbahn. Wir wollen, dass dieses Projekt weitergeführt wird und bezahlbaren Wohnraum schaffen, ohne dass wir den Fehler machen, städtische Flächen an den Meistbietenden zu verscherbeln.
Auch wenn es um Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer geht, müssen wir mit Bedacht handeln. Die Aussicht auf ein paar Euro mehr Gewerbesteuer darf nicht dazu führen, dass wir die letzte Wiese in unserer Stadt zubetonieren. Wir brauchen einen langfristigen Plan mit klaren Kriterien, der innovative Unternehmen an unsere Stadt bindet und Dinslaken als Wirtschaftsstandort stärkt.
Gut ausgestattete Schulen und ausreichend Unterrichtsraum sind die Grundlage für eine starke Zukunft. Wir werden uns auch in Zeiten knapper Kassen für gute Bildungschancen für alle und überall in unserer Stadt einsetzen.
Im Bereich der städtischen Verwaltung müssen wir aktiv werden. Wir fordern mehr Anstrengungen bei der Reduzierung der städtischen Stellen. Der heute vorgelegte Stellenplan geht in die falsche Richtung. Das bedeutet nicht, dass wir keine neuen Stellen schaffen dürfen, wenn dies sinnvoll ist. Aber jede neue Stelle sollte immer mit Einsparungen an anderer Stelle einhergehen. Wir werden in den nächsten Jahren sehr genau darauf achten, dass die Richtung hier stimmt.
Beim Thema Digitalisierung sind wir noch im letzten Jahrtausend. Wir müssen dringend das Tempo anziehen, um Dinslaken zukunftsfähig zu machen. Der digitale Wandel bietet Chancen, die wir nutzen müssen, um unsere Verwaltung effizienter zu gestalten. Gezielte Investitionen in die Digitalisierung werden langfristig Einsparpotenziale ermöglichen und damit den Haushalt entlasten.
Viele Baustellen, viel zu tun. Nur wenn wir unsere Aufgaben erledigen, werden die Bürger:innen diesen Weg mitgehen. Nur wenn wir Möglichkeiten für Einsparungen ausschöpfen, wird die Steuererhöhung, die wir heute beschließen, auf Akzeptanz stoßen. Wir Grüne werden uns konstruktiv in die Arbeit stürzen, aber auch dann einschreiten, wenn es in die falsche Richtung geht.“
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