Die Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die LINKE haben einen gemeinsamen Antrag zur Änderung der Vergabesatzung der Stadt Dinslaken eingebracht. Ziel ist es, öffentliche Aufträge transparenter, nachvollziehbarer und stärker an sozialen sowie ökologischen Kriterien auszurichten.
Der Antrag betrifft unter anderem die Wertgrenzen für Vergabeverfahren. Durch eine Neuordnung soll klarer geregelt werden, wann öffentliche Ausschreibungen notwendig sind und wann vereinfachte Verfahren zulässig bleiben. Gerade bei Direktvergaben wollen die Fraktionen genauer hinschauen. Künftig soll das Rechnungsprüfungsamt früher eingebunden werden, um Missverständnisse und Grauzonen zu vermeiden. „Wenn mit öffentlichen Geldern ein Auftrag vergeben wird, muss für Politik und Öffentlichkeit nachvollziehbar sein, wie die Vergabeentscheidung zustande gekommen ist. Das schafft Transparenz und stärkt insbesondere in den aktuellen Zeiten einer äußerst angespannten Haushaltslage das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Handeln von Politik und Verwaltung.”, erklärt Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Jonas Wischermann. „Zugleich schaffen stringente Vorgaben Sicherheit für alle, die in der Verwaltung mit Vergaben befasst sind.“
Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags ist die stärkere Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien. So sollen bei der Vergabe künftig unter anderem faire Arbeitsbedingungen, Tarifbindung, ökologische Nachhaltigkeit sowie Aspekte von Gleichstellung und Gemeinwohl stärker einbezogen und dokumentiert werden. „Die Stadt hat hier eine besondere Verantwortung“, erklärt Alexandra Schweer (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat. „Mit öffentlichen Aufträgen setzen wir Standards. Wir wollen, dass soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und faire Arbeitsbedingungen dabei eine größere Rolle spielen. Das sollte kein Extra, sondern ganz selbstverständlich sein.“
Die vorgeschlagenen Regelungen orientieren sich am Vorgehen anderer Kommunen, wie etwa der Stadt Wesel sowie an der Mustervergabesatzung der kommunalen Spitzenverbände.
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