Dinslakener Grüne drängen auf Ausstieg aus der STEAG

Am 18.06. befasst sich der Finanzausschuss mit dem Jahresabschluss 2018 der Stadtwerke. Dies nehmen die Dinslakener Grünen zum Anlass, auf die Risiken der städtischen Beteiligung an der STEAG hinzuweisen.

Laura Bieder, Sprecherin der Grünen Dinslaken, kritisiert: „Es zeigt sich immer deutlicher, wovor wir als Grüne Dinslaken schon seit langem gewarnt haben. Die Beteiligung der Stadt ist nicht nur ökologisch bedenklich, sie erweist sich auch immer mehr als Risiko für den kommunalen Haushalt.“ Nachdem die Stadtwerke bereits im Vorjahr Abschreibungen von 18,5 Mio. € auf Ihre Anteile an der STEAG vorgenommen hatten, wurden im Jahr 2018 weitere 4,6 Mio. € abgeschrieben. In den Büchern der Stadtwerke ist die Beteiligung somit nun vollkommen wertlos. Dies belastet auch die Ertragslage der Stadtwerke, die in ihrem aktuellen Lagebericht darauf hinweisen, dass die Abschreibung zu einer Verfehlung des Planergebnisses geführt hat.

Grünen-Sprecher Patrick Voss ergänzt: „Auf der einen Seite verschlingt die Kohleverstromung allein in den letzten beiden Jahren über 22,0 Mio. € an öffentlichen Geldern. Auf der anderen Seite werden 11.000 € im Jahr für die stadtweite Schulkooperation und ein möglichst breites Bildungsangebot in Frage gestellt. Hier sollten dringend die Prioritäten überdacht werden.Die Stadt sollte nun endlich einen Schlussstrich ziehen und sich von ihrer Beteiligung an der STEAG trennen. Divestment muss Pflicht für nachhaltiges lokales Handeln werden. Der Kreis Wesel hat es bereits vorgemacht.“

Wenig Verständnis zeigen die Grünen auch für das Verhalten der Verwaltungsspitze um Bürgermeister Dr. Heidinger und Kämmerer Dr. Palotz. Diese haben dem Ausschuss empfohlen, die Ausschüttungen des Gewinns der Stadtwerke auf 15,0 Mio. € zu erhöhen. Der Vorsitzende des grünen Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen, Jonas Wischermann, fasst die Kritik der Grünen zusammen: „In den Vorjahren war den Stadtwerken mit Ausschüttungen von 9,0 Mio. € noch genug Spielraum verblieben, um ausreichende Rücklagen für die Bewältigung der wachsenden Herausforderungen der Energiewende zu bilden. Nun soll nahezu der gesamte Jahresüberschuss von 15,5 Mio. € verwendet werden, um die Löcher im kommunalen Haushalt zu stopfen. Eine nachhaltige Haushaltspolitik sieht anders aus.“