GRÜNE in Dinslaken hoffen auf effektive Lösungen bei der Konferenz des Bundesfinanzministeriums zum Thema Kommunalfinanzen

Kommunalpolitiker*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vernetzen sich bundesweit und fordern eine auskömmlichere und flexiblere Finanzierung von Städten und Gemeinden. Neben Sparzwängen auf allen politischen Ebenen geraten nach Meinung der GRÜNEN die rekordverdächtigen Defizite in vielen Kommunen überregional schnell aus dem Fokus. In Bund und Ländern wird politisch hart und prominent um die öffentliche Finanzierung gerungen.

Jetzt melden sich auch grüne Kommunalpolitiker*innen gemeinsam in der Debatte zu Wort. Unter dem Schlagwort #GrüneStädtestattKlammeKommunen mahnt ein wachsendes Netzwerk von mehreren hundert Kommunalpolitiker*innen die Verbesserung der finanziellen Situation von Städten und Gemeinden an.

Für Dinslaken bezieht der Fraktionsvorsitzende Niklas Graf Stellung: „Gewerbe- und Grundsteuern reichen vielerorts längst nicht mehr aus, um kommunale Herausforderungen und Investitionen zu stemmen. Auch in unserer Stadt steigen die Schulden. Wir brauchen allerdings starke Kommunen im ganzen Land, um Demokratie, Lebensqualität und wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern. Die auskömmliche Ausstattung von Städten und Gemeinden darf – bei allen Problemen auf Bundes- und Landesebene – nicht unter den Tisch fallen und die Anfang Juli anstehende Konferenz zum Thema Kommunalfinanzen des Bundesfinanzministeriums muss konkrete Lösungen für die eklatanten Probleme vieler Kommunen liefern.“

In Workshops diskutiert das bundesweite Netzwerk Maßnahmen, um das Auseinanderdriften von armen und reichen Städten und Gemeinden zu verhindern. Steuereinnahmen, so eine Kernforderung, sollten vermehrt direkt in die kommunalen Kassen fließen, statt über personalintensive und stark regulierte Förderprogramme. Das freiwerdende Fachpersonal könnte dann beispielsweise für konkrete Projekte in den Kommunen eingesetzt werden. „Insbesondere das fehlende oder ineffiziente Fördermittelmanagement in vielen Städten und Gemeinden, aber auch die immer schwerer zu erbringenden und oft geforderten Eigenanteile für Fördermittel sind ein klares Problem bei der aktuellen Finanzpolitik. Städte und Gemeinden mit einer besseren Gesamtsituation bleiben dauerhaft im Vorteil.“

Jonas Wischermann, Vorsitzender des Finanzausschusses der Stadt Dinslaken, ergänzt: „Bei der anstehenden Priorisierung muss klar sein: Die sozial gerechte Umgestaltung zur nachhaltigen Klimaneutralität geschieht auf kommunaler Ebene. Daher muss sichergestellt sein, dass städtische Investitionen in ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Projekte fließen und Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgabe definiert werden. Die Verteilung und Überwachung pauschaler Zahlungen könnten die Stadträte in ihren Haushalten selbst organisieren. Die dadurch gestiegene Planungssicherheit und Transparenz vor Ort würden die Partizipation vor Ort und das Vertrauen von Bürger*innen in die Politik stärken. „Die Demokratie wird am besten durch gelingende und zukunftsweisende Politik vor Ort verteidigt. Deshalb ist eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen wichtig.“

Neben innovativen Ansätzen setzen sich Graf und Wischermann auch für altbekannte Forderungen ein. Bei den Sozialkosten wird die Forderung nach dem Konnexitätsprinzip, also dem Motto „Wer bestellt, bezahlt“, gegenüber dem Bund, ebenso erneuert wie die Forderung zur Lösungsfindung bei kommunalen Altschulden. Bundesfinanzminister Lindner müsse schnellstmöglich die rechtlichen Voraussetzungen für eine hälftige Übernahme der kommunalen Altschulden durch die Länder schaffen. Beispielsweise durch einen auch durch das Bündnis für die Würde unserer Städte geforderten Infrastruktur- und Instandsetzungsfonds. Und auch die Union müsse bundesweit einlenken.