Seit die Geheimpläne von AfD-Politiker*innen zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden,
regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land.
Auch in Dinslaken waren am 27.01.2024 knapp 5.000 Menschen auf der Straße und haben sich
gemeinsam für ein buntes, tolerantes und offenes Dinslaken, Deutschland und Europa eingesetzt.
Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere
demokratische Republik. Wir halten dem stand – gegen Rechts, gegen Rassismus und für unsere
wehrhafte Demokratie.
Alle Fraktionen im Rat der Stadt Dinslaken setzen sich daher gemeinsam dafür ein, unsere demokratischen Werte gegen Rechts zu verteidigen, denn die aktuelle Lage ist ein Auftrag für alle demokratischen Parteien, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und Wirtschaft gegen Demokratiefeinde einzustehen.
Vor diesem Hintergrund wird beantragt, dass der Rat der Stadt Dinslaken sich der Trierer Erklärung
des Deutschen Städtetages vom 18.01.2024 anschließt.
Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages
„Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären
Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns
alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der
Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.“Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären
Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns
alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der
Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.
In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen
und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die
Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte
gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass
Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu
werden.
Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch
unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie.
Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit
aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer
Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.
Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine
wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben
Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die
Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie
und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer
Stadtgesellschaften.“