Städteinitiative Lebenswerte Städte – GRÜNE beantragen Brief an NRW-Ministerpräsident und Verkehrsminister

Mehr eigene Gestaltungsmöglichkeiten für Kommunen in Bezug auf Tempo-30-Regelungen, Sonderspuren für Busse, E-Autos und Radwege sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes, der Verkehrssicherheit, der Aufenthaltsqualität und der Mobilität ohne eigenes Auto. Das sind Ziele der Städteinitiative ‚Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten‘. Inhalte dieser kommunalen Initiative sind auch Bestandteil einer Gesetzesvorlage geworden, die der Bundestag beschlossen hat und dem Bundesrat zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. In dem Entwurf sollte ebenfalls geregelt werden, dass auch Belange des Umwelt- und Klimaschutzes, des Gesundheitsschutzes sowie der städtebaulichen Entwicklung straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen begründen können. Am 24.11.2023 wurde die Reform vom Bundesrat vorerst gestoppt.

Die GRÜNE Ratsfraktion beantragt nun, dass die Stadt Dinslaken sich als Mitglied der Städteinitiative in einem Brief an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer dafür einsetzt, dass die Gesetzesreform zeitnah an den Vermittlungsausschuss überwiesen wird.    

Dazu sagt die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Beate Stock-Schröer: „Unsere Stadt hat als unterzeichnende Kommune der Städteinitiative ein großes Interesse an dem in der Gesetzesreform beabsichtigten erweiterten Handlungsspielraum für die Kommunen. Die Ziele der Initiative sind auch Bestandteil einer vom Bundestag beschlossenen Gesetzesvorlage, die im Bundesrat, entgegen der Empfehlung der Verkehrsministerkonferenz, gestoppt wurde. Deshalb schlagen wir vor, uns gemeinsam als Stadt Dinslaken dafür stark zu machen, dass die Gesetzesreform zeitnah an den Vermittlungsausschuss überwiesen wird.“   

Kerstin Engel, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN betont: „Als Kommune, die die ‚Lebenswerte Städte-Initiative‘ im September 2022 nach einem einstimmigen Ratsbeschluss unterzeichnet hat und sich damit – wie über 1.000 andere Städte, Gemeinden und Kreise bundesweit – für mehr kommunale Gestaltungsmöglichkeiten bei verkehrspolitischen Maßnahmen eingesetzt hat, können wir mit dem Beschluss des Bundesrates nicht zufrieden sein. Um die Konzentration auf das Auto als dominantes Verkehrsmittel mittelfristig zu reduzieren, ist die angestrebte Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wirklich wichtig. Daher ist die zeitnahe Überweisung an den Vermittlungsausschuss dringend erforderlich, damit über die Reform weiter beraten werden kann.“