Die Ratsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, um den im letzten Jahr vorgestellten Integrierten Aktionsplan zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern umzusetzen.
In dem Abschlussbericht des Projektes, das von der EU über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert wurde, werden mehrere konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Nach Meinung der zwei Fraktionen sollen diese Maßnahmen in den kommenden Jahren endlich konsequent umgesetzt werden, um die kommunalpolitische Beteiligungskultur zu stärken.
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Niklas Graf, dazu: “Das dreijährige Projekt „Active Citizens“ wurde von vielen engagierten Personen getragen und mündete in einem ambitionierten Integrierten Aktionsplan, der nachhaltig die Bürger*innenbeteiligung in unserer Stadt fördern und in den Verwaltungsstrukturen implementieren soll. Nach der Vorstellung des Abschlussberichts in den politischen Fachausschüssen ist jedoch nicht mehr viel passiert. Mit diesem gemeinsamen Antrag soll die Arbeit des Projektteams und des in drei Jahren erarbeiteten Abschlussberichts gewürdigt, die Umsetzung endlich vorangetrieben und über eine jährliche Berichterstattung im ABOS, als Ausschuss für Bürger*innenbeteiligung, sichergestellt werden.”
Die Co-Parteivorsitzende der SPD, Kristina Grafen, führt aus: „Wir wünschen uns nicht nur eine Information der Politik, sondern auch eine dauerhafte Verankerung innerhalb der Verwaltung. Die engagierten Bürger*innen der Projektgruppe benötigen auch in Zukunft eine feste Anlaufstelle.“
Mit dem Antrag wird die Verwaltung beauftragt, die für die Umsetzung des Integrierten Aktionsplans notwendigen organisatorischen Maßnahmen in die Wege zu leiten und die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zu ermitteln. Gleichzeitig soll die Stadt Dinslaken dem bundesweiten „Netzwerk Bürgerbeteiligung“ beitreten und sich einer Regionalgruppe des Netzwerks anschließen.
Die örtliche Arbeitsgruppe („Active Citizens ULG“) soll zunächst bis Ende 2025 das Mandat erhalten, angedockt an den Agenda-Rat, die Umsetzung des Integrierten Aktionsplans fachlich zu begleiten. Die im Projektverlauf üblichen Monitoring-Treffen mit den Partnerstädten sollen zur Evaluation des Umsetzungsfortschritts der Aktionspläne ebenfalls ermöglicht werden.