GRÜNE Stellungnahme zum Haushalt 2023 27. März 2023 Auf Anfrage der NRZ hat die GRÜNE Ratsfraktion folgende Stellungnahme zum Beschluss des Haushalts 2023 verfasst: Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken reagiert besorgt auf die aktuelle Haushaltssituation. Mit dem in der vergangenen Ratssitzung erfolgten Beschluss des Haushalts für 2023 wurde zwar die kurzfristige Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung aufrechterhalten, allerdings zeichnen sich über den gesamten Planungszeitraum jährliche Defizite im zweistelligen Millionenbereich ab. “Die Haushaltssicherung ist bereits zum Greifen nahe, während die Rücklagen der Stadt weiter in hoher Geschwindigkeit abgebaut werden,” äußert sich der Finanzausschussvorsitzende Jonas Wischermann (GRÜNE) besorgt: “Es steht völlig außer Frage, dass die sich seit Jahren verschlechternde Haushaltslage in einem klaren Zusammenhang mit der Umsetzung bundes- und landesrechtlicher Vorgaben steht. Auf die hieraus resultierenden Kosten hat die Stadt kaum Einfluss, aber gleichzeitig erfolgt keine angemessene Kostenbeteiligung durch den Bund oder das Land NRW. Dieser Bruch des Konnexitätsprinzips wurde bereits vielfach kritisiert und es ist daher richtig, dass sich unsere Stadt im ‘Bündnis für die Würde unserer Städte’ gegen diese Ungerechtigkeit einsetzt. Gleichzeitig fordern wir auch von unserer Landesregierung die Umsetzung des Altschuldenfonds, wie er im Zukunftsvertrag festgelegt wurde.” Die Fraktionsvorsitzende Beate Stock-Schröer führt weiter aus: “Die Demographie und die wirtschaftliche Struktur unserer Stadt resultieren in vergleichsweise schwachen Steuereinnahmen. Der politische Handlungsspielraum zur kurzfristigen Bewältigung dieser Herausforderungen ist begrenzt. Der Haushalt 2023 und der jüngste Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt zeigen klar auf, dass auch eigene Probleme maßgeblich zu der dramatischen Zuspitzung der finanziellen Situation beigetragen haben. Der entscheidende Hebel zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit kann nur von der Verwaltung selbst umgelegt werden. Dazu gehört, dass die Stadt eine umfassende Kosten- und Leistungsrechnung einführen sollte, um die Kosteneffizienz ihrer Dienstleistungen zu verbessern. Die Personalaufwendungen sind über die letzten Jahre erheblich gestiegen und liegen im Vergleich zu anderen Kommunen auf einem bemerkenswert hohen Niveau. Die Zeit, dass neue Aufgaben immer durch neue Stellen übernommen werden konnten ist nun vorbei. Gleichzeitig klagt die Verwaltung an vielen Stellen über eine Überlastung der Mitarbeiter*innen und die Liste der nicht umgesetzten politischen Beschlüsse wächst. Es wird dadurch immer offensichtlicher, dass ein großer Verbesserungsbedarf bei den verwaltungsinternen Prozessen besteht und dass neue Zuschnitte von Arbeitsbereichen erforderlich sind. Daher begrüßen wir, dass unser Vorschlag für die Beauftragung einer Personalbedarfsermittlung vom Rat aufgegriffen und übernommen wurde.“ “Wir GRÜNE fordern schon lange ein konsequentes Controlling und einen transparenteren Haushalt. Mit dem Beschluss des Stellenplans 2023 und den deutlichen Ausweitungen im Bereich Personal-, Beteiligungsmanagement und Controlling ist ein wichtiger Schritt getan,” ergänzt der Fraktionsvorsitzende Niklas Graf. “Nun müssen die Aufgaben in der gesamten Verwaltung evaluiert und priorisiert und auch größere beschlossene Investitionsmaßnahmen auf den Prüfstand gestellt werden. Als GRÜNE haben wir mit der Initiative im Jahr 2019 zur Trennung der Dezernate ’Kämmerei’ und ‘Planung’, welche nun ihre Wirkung entfaltet, gezeigt, dass wir uns schon lange dieser wichtigen Aufgabe stellen. Dazu gehört auch die durch uns initiierte Verschiebung des Haushaltsbeschluss 2022 im Jahr 2021 aufgrund rechtlicher Bedenken, welche durch die Kommunalaufsicht bestätigt wurden, der Antrag zur Stärkung der Transparenz im Dinslakener Haushalt im Jahr 2022 oder die Anfrage zur Haushaltskonsolidierung im März 2023. Diesen Weg werden wir auch in Zukunft weiter fortsetzen. Perspektivisch wollen wir die Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit vorantreiben, um Einsparpotenziale zu heben. Zudem gilt es, die städtischen Leistungen mehr an den Bedürfnissen der Bürger*innen ausrichten. Eine Anhebung kommunaler Steuern muss vermieden werden.”
