Grüne Bewertung der ersten 100 Tage des Stadtrats 23. Februar 2021 Für uns Grüne waren diese 100 Tage eine besondere Zeit! Mit Michaela Eislöffel hat unsere Wunschkandidatin die Wahl zur Bürgermeisterin gewonnen. Frau Eislöffel hat sich sehr gut in die Themen und Abläufe eingearbeitet und versucht durch Ihre offene Art einen neuen Politikstil im Rathaus zu etablieren. Dabei wird es sehr deutlich, dass Frau Eislöffel grundlegend eingespielte Abläufe und Entscheidungen hinterfragt, neu denkt und damit ihr Versprechen, dass sie den Bürger*innen gegeben hat, einhält. Gleichzeitig sind wir zu einer großen Fraktion mit 12 Stadtverordneten und 12 Sachkundigen Bürger*innen sowie einem neuen Mitarbeiter angewachsen und haben mit diesem neuen Team in kurzer Zeit eine großartige Organisations- und Informationsleistung gestemmt. Mit den anderen Fraktionen und politischen Akteuren gab es viele Gespräche und zum überwiegenden Teil konstruktive Verhandlungen. Bei der Bildung der Ausschüsse und ihrer Zuständigkeiten konnten wir mit den Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Europa, Digitalisierung und Bürger*innenbeteiligung wichtige Weichenstellungen für die nächsten Jahre einbringen. Außerdem haben wir die ersten Monate zur Vernetzung genutzt und die Aufbruchstimmung und die neuen Möglichkeiten im Rat, solange Corona uns dies ermöglicht hat, für erste Weichenstellungen genutzt. Die zentralen Erfolge aus grüner Sicht Es gibt viele kleine und große Erfolge, aber dass wir gemeinsam mit viel Anstrengung und mit großer Hilfe einer starken Bürgerinitiative, uns als Stadt gegen den regionalen Kooperationsstandort Barmingholten ausgesprochen haben, ist sicherlich einer davon. Wer Umweltschutz ernst meint, muss sich gegen Flächenversieglungen in dieser Größe stemmen. Es macht uns stolz dieses zentrale Wahlversprechen erfüllt zu haben und bspw. mit unserem starken Zuspruch für die Zechenwerkstatt und die ehrenamtliche Kulturszene auch dort eine Lösung möglich gemacht zu haben. Beide Themen zeigen exemplarisch, dass es ohne starke Grüne deutlich anders gelaufen wäre. Was hätte besser laufen können? Durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen ist viel Informations- und Kooperationsarbeit auf das Telefon oder virtuelle Treffen verlegt worden. Das erschwert kommunalpolitische Arbeit, die auch vom persönlichen Austausch und den Gesprächen am Rande von Veranstaltungen lebt. Hier wurde aus unserer Sicht die beginnende Vernetzung und die Einbringung all unser Fraktionsmitglieder in den Fachausschüssen extrem entschleunigt. Wir glauben, dass wenn uns die Gemeindeordnung NRW ermöglichen würde Fachausschüsse auch digital tagen zu lassen und klar zu definieren in welcher Form die Öffentlichkeit hergestellt sein könnte, dann wären wir nun politisch deutlich weiter. Abschließend könnten manche Anträge und Anfragen von Seiten der Stadtverwaltung offener und eindeutiger beantwortet werden. Das würde uns im politischen Prozess extrem helfen. Hoffnungen für den Rest der Wahlperiode Dass persönliche Begegnungen wieder möglich sind und wir alle in der Politik in Dinslaken die für die Stadt wichtigen Themen im Blick haben. Unser Wunsch nach weniger politischer Profilierung und mehr inhaltlicher und konstruktiver Zusammenarbeit hat sich zu Beginn der Wahlperiode zu einem besonders hohen Maße erfüllt. Wir hoffen nun, dass dies so bleibt und die ersten Anzeichen von Wahlkampf nicht zu einer Spirale werden, die unseren guten gemeinsamen Start im Rat und dem konstruktiven Trend entgegenwirken. Die Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative hat gezeigt, wie wertvoll das Engagement von Bürger*innen ist. Um verantwortungsvolle Entscheidungen treffen zu können, brauchen Politiker*innen Informationen und Fakten aus guter Hand. Da können die Bürger*innen als Expert*innen für ihre Stadtteile entscheidend sein und wir hoffen, dass wir weiterhin so gute Impulse aus der Stadtbevölkerung erhalten. Die Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Planungs- und Stadtentwicklungspolitik Beate Stock-Schröer fasst die ersten 100-Tage aus ihrer Sicht folgendermaßen zusammen: “Der größte Erfolg für Dinslaken war aus meiner Sicht, dass wir es in den 100 Tagen geschafft haben, eine große Mehrheitsentscheidung gegen den Regionalen Kooperationsstandort Barmingholten zu erreichen. Das Ringen darum, die Gespräche mit den anderen Fraktionen und Beteiligten sowie das Formulieren von alternativen Stellungnahmen war ein sehr intensiver Prozess. Als Fraktion haben wir darüber hinaus viel Zeit und Arbeit in unsere internen Strukturen investiert. So sind wir jetzt nach den 100 Tagen gut aufgestellt und konnten uns soweit orientieren, um uns den vielen anstehenden “Problemzonen” unserer Stadt jetzt widmen zu können. Dabei wird Barmingholten genauso im Fokus bleiben, wie die Trabrennbahn, das ehemalige Freibadgelände Hiesfeld, das geplante Wohngebiete an der Glückaufschule, der Bahnhofsvorplatz, das MCS Gelände, das ehemalige Kinobauprojekt und all die anderen von der Stadt geplanten Maßnahmen, die wir im Sinne der Grünen in den nächsten Jahren planen und beeinflussen wollen. Wir werden uns dafür einsetzen rückwärtsgewandte Entwicklungen und Projekte zu verhindern, um Wald und Grünflächen zu erhalten und Gewässer zu schützen.” Der Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Kultur-, Europa- und Sportpolitik, Niklas Graf, ergänzt: “Der erste Rückblick zeigt, dass sich das starke Ergebnis der GRÜNEN in Dinslaken bei der Kommunalwahl für die Stadt gelohnt hat. Wir nehmen unsere Kontrollpflicht in den Aufsichtsräten mit städtischer Beteiligung ernst und gehen bei allen großen Themen auf die betroffenen Akteure zu, soweit es in der aktuell schwierigen Lage möglich ist. So konnten wir neben den bereits genannten und bedeutsamen Weichenstellungen, wie etwa bei der Stadtentwicklung und in der Kulturlandschaft, bspw. erst kürzlich einen wegweisenden Antrag mit fünf weiteren Fraktion zur Beschleunigung der Digitalisierung auf den Weg bringen. Im Bereich der Sportpolitik haben wir diese Woche eine Anfrage zur Zukunft der Sportvereine gestellt und sind uns sicher, dass deren Beantwortung grundlegende Informationen für eine nachhaltig ausgerichtete Sportentwicklung liefern kann. Auch in Bezug auf Europa haben wir mit einem Antrag für eine Europawoche erste Akzente gesetzt und werden uns für eine dritte Städtepartnerschaft im näheren europäischen Umfeld einsetzen.” Die stellvertretende Bürgermeisterin Stefanie Weyland, zieht folgendes Fazit: “Für mich war und ist es wichtig mit den Bürger*innen der Stadt Dinslaken in Kontakt zu kommen und deren Probleme und Sorgen zu erfahren. Coronabedingt habe ich mich auf den guten alten Brief besonnen und u.a. mit den acht Pflegeheimen unserer Stadt Kontakt aufgenommen. Die Idee möglichst viele Bewohner*innen zu erreichen war eine sehr gute Erfahrung. Ungefähr 180 handgeschriebene Briefe habe ich in den Einrichtungen abgegeben, die vom Sozialen Dienst verteilt wurden. Besonders habe ich mich über die Antworten gefreut und stehe im regen Briefkontakt mit Menschen, die über 90 Jahre alt sind und viel erlebt und zu erzählen haben. Auf zukünftige persönliche Begegnungen freue ich mich schon sehr. ” Der Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion für Wirtschaftsförderung, städtische Beteiligungen und Betriebe und Vorsitzender des Finanzausschusses, Jonas Wischermann, führt aus: “Die Pandemie betrifft nicht nur unsere politische Arbeit, sondern auch die Wirtschaft vor Ort. Viele Betriebe und Händler*innen fürchten durch den anhaltenden Lockdown um ihre Existenz. Und auch langfristig werden die Folgen der Pandemie den Trend zum Online-Handel und leeren Innenstädten weiter beschleunigen. Deshalb wird die Kommunalpolitik in Zukunft noch stärker gefordert sein, nachhaltige Entwicklungsperspektiven für die Dinslakener Gewerbetreibenden und insbesondere die Innenstadt aufzuzeigen und die Unternehmen vor Ort bei dem Aufbau neuer Geschäftsmodelle oder Vertriebswege zu begleiten und zu unterstützen. Hier haben wir bereits im Wahlkampf erste Ideen präsentiert und wollen diese nun gemeinsam mit den anderen Fraktionen und der Wirtschaftsförderung angehen.” Die sozial- und jugendhilfepolitische Sprecherin, Annette Berger, welche ebenfalls Ausschussvorsitzende im Jugendhilfeausschuss ist, legt folgenden Schwerpunkt: “Die Dinslakener Landschaft der Kinder- und Jugendhilfe ist vielfältig und bunt. Auch in dieser schwierigen Zeit der Kontaktbeschränkungen wird sehr engagierte Arbeit für die Kinder, Jugendlichen und ihre Eltern geleistet. Dies konnte ich in den ersten 100 Tagen bereits deutlich erfahren. Es zeichnen sich jedoch bereits die negativen Folgen der Pandemie, insbesondere für die Familien, deren Teilhabe durch schwierige Lebensverhältnisse eingeschränkt ist, deutlich ab. Wir müssen in gemeinsamer Anstrengung von Politik, Verwaltung und den freien Trägern die Belange der Kinder, Jugendlichen und ihren Eltern in den Mittelpunkt stellen und die Angebote der Präventionsmaßnahmen- und Bildungskette im Sinne einer gerechteren Teilhabe gemeinsam mit ihnen weiterentwickeln.” Der GRÜNE Fraktionsgeschäftsführer und Sprecher für Nachhaltige Entwicklung, Energie, Umwelt-, Klimaschutz, Rico Koske, hält fest: “Ein erster großer Erfolg war die Einrichtung des neuen Ausschusses für Nachhaltige Entwicklung, Energie, Umwelt- und Klimaschutz. Wir konnten die anderen Fraktionen überzeugen, gemeinsam diese wichtigen Zukunftsthemen aus der politischen Nische zu holen. Auch auf kommunaler Ebene müssen wir mehr tun, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Der Umsetzung des kommunalen Klimaschutzkonzepts muss daher höchste Priorität eingeräumt werden. Hier geht es bisher zu langsam voran. Als Grundlage politischer Entscheidungen sollen die Nachhaltigkeitsziele der UN dienen. Neben dem Schutz unserer Umwelt gehören auch die wirtschaftliche Entwicklung, soziale Sicherheit und Frieden zu diesen Zielen. In den nächsten fünf Jahren gilt es diesen neuen Ausschuss mit Leben zu füllen.” Die verkehrspolitische Sprecherin, Kerstin Engel, macht eine Vorausschau aus verkehrspolitischer Perspektive: “2021 wird auch bei den Themen Mobilität und Verkehr ein spannendes Jahr. Wir wollen uns als Fraktion und als Partei besonders für weitere Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr einsetzen, sowohl für das bestehende Straßennetz im Rahmen von Sanierungs- und Umbauarbeiten und die derzeitigen Verkehrsströme, als auch überall dort, wo neu gebaut wird wie u.a. durch geschützte Radwege, den sog. “protected bike lanes”. Der motorisierte Individualverkehr (MIV) soll insbesondere im Innenstadtbereich weiter beruhigt werden, sodass Fußgänger*innen und Radfahrende sich sicherer im Stadtgebiet bewegen und die Attraktivität des Innenstadtbereichs weiter steigt. Dabei ist uns eine klimafreundliche Verkehrspolitik besonders wichtig, die sich zunehmend aus der Nutzung fossiler Energieträger verabschiedet. Das beinhaltet natürlich auch eine ausreichende Versorgung mit Ladesäulen für E-Autos sowie die Förderung von Elektrobussen, beispielsweise für die geplanten Stadtbuslinien.“ Der schulpolitische Sprecher, Andreas Kalthoff ergänzt: “Wir leben, lehren und lernen in einer herausfordernden Zeit. In den vergangenen 100 Tagen haben sich viele Eltern, Lehrer*innen, Schüler*innen, die Verwaltung und die Politik, nicht nur in Dinslaken, diesen neuen Herausforderungen gestellt. Die Chancen in dieser Zeit liegen im Engagement aller Beteiligten und den Möglichkeiten des digitalen Fortschritts. Nun gilt es konzentriert zu bleiben und gemeinsam dafür zu sorgen, dass keine Schüler*innen zurückbleiben und Chancen- und Bildungsgerechtigkeit, auch bei Distanzunterricht, in unserer Stadt gewährleistet werden kann. Dafür werden wir auch weiterhin den engen Kontakt zu den Vertreter*innen der Dinslakener Schullandschaft suchen, um Anregungen in unsere Ratsarbeit einzubinden.” Die Ausschussvorsitzende im Sozialausschuss und Sprecherin für Bürger*innenbeteiligung, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Elisabeth Füllgraf, fügt an: “Die Pandemielage und die damit verbundenen Einschränkungen, haben uns alle vor große Herausforderungen gestellt und in unserer politischen Arbeit wird fortwährend nach neuen Formen und Abläufen gesucht. Digitale Formate haben uns hier ein deutlichen Schritt voran gebracht, aber müssen sich auch noch weiterentwickeln, möglichst attraktiv und barrierefrei zugänglich sein. Darum ist es heute schon wichtig, über die kommenden Aufgaben in den Bereichen der Bürger*innenbeteiligung nachzudenken. Im Moment ist die vorher so gewohnte Kommunikation mit der Stadtgesellschaft nicht möglich. Öffentliche Sprechstunden und öffentliche Sitzungen finden nur eingeschränkt statt. Stadtteilgespräche und Runde Tische, aber auch Vernetzungstreffen, können nicht mehr wie zuvor angeboten werden. Dadurch ist die Partizipation der Bürger*innen an politischen Entscheidungen stark eingeschränkt. Die „Nach-Corona-Zeit“ wird uns mehr Möglichkeiten eröffnen, unterstützend und begleitend demokratische Prozesse der Stadtgesellschaft voranzubringen. Daran möchten wir weiter mitwirken und freuen uns daher auch besonders, dass wir die Bürger*innenbeteiligung nun so zentral auch in einem Ausschuss nach vorne stellen konnten.” Der Vorsitzende des Ausschusses für Nachhaltige Entwicklung, Energie, Umwelt-, Klimaschutz und Sprecher für Baupolitik, Jürgen Otte, beschreibt seine Sichtweise auf die ersten Tage in der neuen Ratsperiode wie folgt: “Die für Dinslaken bis 2030 vorausgesagten demografischen Entwicklungen gehen von einem Rückgang der Bevölkerungszahl auf ca. 63.000 BürgerInnen aus. Die gebaute Umgebung muss sich fortlaufend darauf einstellen und für attraktive Arbeits-, Wohn- und Lebensräume sorgen. In den ersten 100 Tagen haben wir uns intensiv auf unsere “Dinslakener Baustellen” vorbereitet. Ob es um die Umgestaltung des MCS-Geländes geht, die Neugestaltung der Trabrennbahn und des Bahnhofplatzes, oder “nur” um all die nicht sichtbaren Ver- und Entsorgungsleitungen unter unseren Straßen: Jede einzelne Aufgabe muss so geplant und umgesetzt werden, dass Dinslaken l(i)ebenswert und bezahlbar bleibt. Als einen wichtigen Punkt hierfür sehen wir die ökologische Anpassung der Bebauungspläne, welche wir zeitnah angehen wollen.” Chris Reimann, Sprecher des GRÜNEN Ortsverbandes der Partei und Sprecher für Finanz- und Digitalisierungspolitik der Fraktion, hält abschließend fest: “Die letzten 100 Tage haben uns als Kommunalpolitiker*innen wie nie zuvor die Wichtigkeit von digitaler Infrastruktur verdeutlicht. Damit Stadtrat und Fachausschüsse auch in Zukunft handlungsfähig bleiben und gleichzeitig die Sicherheit der Teilnehmenden gewährleistet werden kann, setzen wir uns für eine digitale Durchführung der anstehenden Sitzungen ein, solange es die pandemische Lage erforderlich macht. Hierbei setzen wir große Hoffnung in die Initiative unser GRÜNEN Landtagsfraktion, damit geklärt werden kann, wie die Öffentlichkeit in digital tagenden Fachausschüssen rechtssicher hergestellt werden kann. Aus einer finanzpolitischen Perspektive werden wir uns auch in Zukunft für eine grüne Finanzwende in Dinslaken einsetzen. Hierfür sollten aktuelle und kommende städtische Ausgaben anhand von Nachhaltigkeitskriterien geprüft werden, um Einsparmöglichkeiten ausfindig zu machen. Somit können notwendige finanzielle Mittel für wichtige Zukunftsinvestitionen geschaffen werden, die unserer Umwelt nicht schaden und zum Gemeinwohl unserer Stadt beitragen.”
