Gemeinsamer Antrag von Grünen, AWG/FDP, UBV/DIE PARTEI und DIE LINKE soll Einsparpotenziale und Effizienzgewinne durch Digitalisierung sichtbar machen
Die Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AWG/FDP, UBV/DIE PARTEI und die Ratsgruppe DIE LINKE haben gemeinsam einen Antrag eingebracht, der die Digitalisierung der Stadtverwaltung stärker als Instrument zur Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsmodernisierung in den Fokus rückt. Mit dem gemeinsamen Antrag soll die Verwaltung beauftragt werden, zu prüfen, welche Einsparungen und Effizienzgewinne durch eine stärkere Digitalisierung möglich sind. Dabei geht es unter anderem um die Digitalisierung von Akten und Verwaltungsverfahren, die Reduzierung von Sachkosten sowie die Frage, wie Beschäftigte durch automatisierte Prozesse entlastet werden können. Zudem sollen der Aufbau eigener Digitalisierungskompetenzen gegenüber der Beauftragung externer Dienstleister abgewogen, Fördermöglichkeiten von Land und Bund geprüft sowie die Risiken eines weiteren Aufschiebens betrachtet werden.
„Die Stadt Dinslaken steht vor großen Herausforderungen. Fachkräftemangel, demografischer Wandel und die angespannte Haushaltslage lassen sich nicht mit Lösungen von gestern beantworten. Digitalisierung ist kein Luxusprojekt, sondern eine Investition in eine moderne und leistungsfähige Verwaltung. Deshalb wollen wir gemeinsam prüfen lassen, wie wir bisher ungenutzte Potenziale endlich heben können“, nimmt Niklas Graf für die GRÜNE Ratsfraktion Stellung.
Nach Ansicht der Antragsteller*innen liegen in vielen Bereichen bislang ungenutzte Potenziale. So könnten digitale Prozesse dazu beitragen, Kosten für Porto, Druck und Archivierung zu senken. Angesichts des Fachkräftemangels und vieler bevorstehender Ruhestände könne die Verwaltung Aufgaben künftig effizienter erledigen. „Wer heute in digitale Prozesse investiert, schafft die Grundlage dafür, morgen effizienter zu arbeiten. Die eigentliche Frage ist schon lange nicht mehr, ob wir digitalisieren, sondern wie schnell wir die Chancen nutzen. Der richtige Weg wurde bereits eingeschlagen. Wir müssen jetzt Kurs halten und mehr Fahrt aufnehmen. Davon profitieren sowohl die Mitarbeitenden als auch die Bürgeri*nnen“, so Graf weiter.
„Zukünftig müssen sich auch die Kommunen als Dienstleister verstehen. Hierzu ist ein gut funktionierender Verwaltungsapparat notwendig. Die Digitalisierung ist dabei eine der wesentlichen Grundlagen, damit dies gelingen kann”, ergänzt Ümit Entes, Vorsitzender der AWG/FDP Fraktion.
Katrin Ingoglia, digitalpolitische Sprecherin der Fraktion UBV/Die PARTEI betont: „Viele Bürger*innen nutzen täglich KI, während in der Verwaltung noch Informationen ausgedruckt, abgeheftet, kopiert und von A nach B getragen werden. Das fühlt sich an wie ein Rennen zwischen Postkutsche und Ferrari. Die tradierten Abläufe sind oft einer verständlichen Skepsis gegenüber Neuem geschuldet. Umso wichtiger ist eine enge Begleitung bei der Einführung digitaler Prozesse. Davon profitieren Beschäftigte und Bürger*innen gleichermaßen: Verwaltungsabläufe werden schlanker, der Service bürger*innenfreundlicher und es entstehen Freiräume für Aufgaben, bei denen Menschen unersetzlich sind. Die bisherigen Initiativen zur Digitalisierung der Verwaltung begrüßen wir ausdrücklich. Aber da muss definitiv mehr gehen. Mit diesem Antrag möchten wir ausdrücklich alle Beteiligten motivieren, sich ganz vorurteilsfrei einzubringen und auch mal aufs Gaspedal zu treten.“
Für die Ratsgruppe DIE LINKE beteuert Siri Stölter schließlich: “Dinslaken kann es sich nicht leisten, Potenziale liegen zu lassen, weder finanziell noch personell. Digitalisierung muss Beschäftigte entlasten und den Bürger*innen nützen. Deswegen haben wir diesen Antrag mitgestaltet und unterstützen ihn.“
Für die beteiligten Fraktionen sowie die Ratsgruppe steht fest: Eine moderne Verwaltung muss servicefreundlich, effizient und zukunftsfest sein. Die Ergebnisse der Prüfung sollen nun eine belastbare Grundlage für die nächsten politischen Entscheidungen zur Digitalisierung der Stadtverwaltung schaffen.
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