Bilanz der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Halbzeit der Wahlperiode

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 14.11.2019 endet die erste Hälfte der NRW-Wahlperiode 2017-2022. Genau zweieinhalb Jahre sind dann vergangen, seit die Bürger*innen in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-gelbe Mehrheit in den Landtag wählten und wir GRÜNE eine herbe Niederlage einstecken mussten. Seitdem hat sich viel getan: In Nordrhein-Westfalen wurde Armin Laschet als Ministerpräsident an die Spitze einer CDU/FDP-Koalition gewählt, in Berlin einigte sich die Kohlekommission auf einen Ausstiegspfad aus der Kohleverstromung und bei der Europawahl errangen wir GRÜNE mit viel Rückenwind der globalen Klimaschutzbewegung einen historischen Erfolg. Für uns ist die Halbzeit der Wahlperiode rund ein Jahr vor der Kommunalwahl ein guter Zeitpunkt, um eine Zwischenbilanz zu ziehen:

NRW braucht wieder mutige, ehrliche und glaubwürdige Politik – Zeit für Grün

Seit der Landtagswahl im Mai 2017 stemmen wir uns als starke Grüne Stimme für Umwelt, Klima und Gerechtigkeit gegen die umweltfeindliche, unsoziale und rückwärtsgewandte Politik von Armin Laschet und seiner Landesregierung. So haben wir gemeinsam mit breiten Bürgerbewegungen den Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle erkämpft, das Sozialticket gerettet und den Erhalt des Hambacher Waldes ermöglicht. Auch in der zweiten Hälfte der Wahlperiode haben wir viel Arbeit vor uns. Denn Schwarz-Gelb sabotiert den Kohlekompromiss, blutet Städte und Gemeinden finanziell aus und bricht Wahlversprechen um Wahlversprechen.

CDU und FDP starteten mit großspurigen Ankündigungen. Sie wollten den „Wirtschaftsriesen NRW entfesseln“, versprachen „weltbeste Bildung und weniger Stau“ und wollten öffentliche Schulden tilgen. Nach der Hälfte der Wahlperiode ist das Land von alledem weit entfernt: Die Wirtschaft in NRW wächst langsamer als im Bundesschnitt. Trotz Rekordsteuereinnahmen sowie anhaltendem Niedrigzins hat die Regierung noch immer kein Konzept entwickelt, um die hochverschuldeten Städte und Gemeinden von ihren Altschulden zu befreien. Und die Lehrkräfte an Grundschulen werden trotz gleichwertiger Ausbildung noch immer schlechter bezahlt als ihre Kolleg*innen in der Sekundarstufe II.

Immer wieder klafft bei Schwarz-Gelb diese Lücke zwischen Reden und Handeln. Ministerpräsident Laschet und Energieminister Pinkwart bekennen sich zwar wortreich zum Kohlekompromiss, sabotieren ihn aber mit ihrer Politik. Die Regierung reduziert die Flächen für Erneuerbare, statt den Ausbau zu erleichtern. Dabei fordert die Kohlekommission explizit mehr Flächenausweisungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, damit diese bis zum Jahr 2030 einen Anteil von 65 Prozent an der Stromerzeugung haben. NRW braucht eine Landesregierung, die jetzt Investitionen in Erneuerbare Energien erleichtert und Planungssicherheit schafft, statt Investor*innen abzuschrecken und Arbeitsplätze zu gefährden. Nur so kann das Land seinen Teil zur Energiewende beitragen, als Energieland erfolgreich bleiben und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.

Gerade aufgrund der Herausforderungen unserer Zeit – Klimakrise, Strukturwandel, Chancengerechtigkeit – bräuchte NRW eine mutige, glaubwürdige und aufrichtige Regierung, die sich nicht vor schwierigen Entscheidungen drückt, sondern die Zukunft des Landes aktiv gestaltet. Damit NRW spätestens 2022 eine solche Regierung bekommt, ist Grüne Oppositionsarbeit wichtiger denn je. Wir sind gemeinsam mit Bürgerbewegungen Anwalt für Umwelt und Gerechtigkeit gegenüber Schwarz-Gelb – beim Sozialticket, beim Hambacher Wald oder der Durchsetzung unserer Forderung nach einer oder einem Tierschutzbeauftragten. Außerdem bauen wir ein breites inhaltliches Fundament auf, das wir nach der kommenden Landtagswahl in der Regierung umsetzen wollen: Seien es unsere Idee zur Lösung für einen kommunalen Altschuldenfonds, unsere Vorstellungen für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und zum Kohleausstieg, unsere Eckpunkte für ein Fahrradgesetz, unser Konzept für einen naturnahen und klimafesten Waldumbau oder unser Entwurf für ein Paritätsgesetz.

Unsere Halbzeitbilanz zum Nachlesen

Auf unserer Homepage findet Ihr neben einer ausführlicheren Gesamtschau zur ersten Hälfte der Wahlperiode Bilanzexte unserer Fachsprecher*innen zu den ihren jeweiligen Politikfeldern:

Berivan Aymaz‘ Bilanz zur Integrations- und Flüchtlingspolitik

Horst Beckers Bilanz zur Wirtschafts- und Strukturpolitik

Sigrid Beers Bilanz zur Schulpolitik

Matthi Bolte-Richters Bilanz zur Digital- und Wissenschaftspolitik

Wibke Brems‘ Bilanz zur Klimaschutz- und Energiepolitik

Monika Dükers Bilanz zur Haushalts- und Finanzpolitik

Stefan Engstfelds Bilanz zur Rechtspolitik

Oliver Keymis‘ Bilanz zur Kultur- und Medienpolitik

Arndt KlockesBilanz zur Verkehrs- und Wohnungspolitik

Mehrdad Mosotfizadehs Bilanz zur Sozial- und Kommunalpolitik

Josefine Pauls Bilanz zur Kita-, Frauen- und Sportpolitik

Johannes Remmels Bilanz zur Europa- und Stadtentwicklungspolitik