Nein zu STEAG-Vattenfall-Deal! Klimabündnis warnt und wehrt sich.

„Steag ökologisch ausrichten und nicht in die energiepolitische Steinzeit führen“ heißt die Pressemitteilung der Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, welche die Übernahme des Braunkohlegeschäftes von Vattenfall in der ostdeutschen Lausitz entschieden ablehnen und welcher sich der Ortsverband der Grünen in Dinslaken anschließt.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Manfred Preuß (Bochum), Ingrid Reuter (Dortmund), Claudia Leiße (Duisburg), Hiltrud Schmutzler-Jäger (Essen) und Regina Wittmann (Oberhausen):

„Wir Grüne lehnen die Übernahme des Braunkohle-Geschäftes von Vattenfall durch die Steag entschieden ab. Das Braunkohle-Geschäft wäre ein Rückfall in die energiepolitische Steinzeit. Es widerspricht nicht nur der von uns eingeforderten ökologischen Ausrichtung des Steag-Geschäftes. Wir sehen hier auch erhebliche Risiken auf die Kommunen zukommen. Wir wollen nicht, dass die Steag zu einer „Bad Bank“ für klimaschädliche veraltete Technologien wird. Stattdessen muss die Steag konsequent auf Energieeffizienz und erneuerbare Energieerzeugung ausgerichtet werden. Wir sollten auch aus der Krise von RWE und E.ON lernen, die nicht rechtzeitig die Weichen in Richtung Energiewende gestellt haben.“

Das Klimabündnis Niederrhein und ihre SprecherInnen Norbert Bömer, Klaus Kubernus-Perscheid und Karla Leonartz Aksu formulieren noch ausführlicher und für uns absolut zutreffend in einem Offenen Brief an die Bürgermeister der Städte Bochum, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen:

Sehr geehrte Oberbürgermeister und Bürgermeister,
wie die NRZ in ihrer Ausgabe vom 11. November 2015 berichtete, zeigt das Stadtwerke-Konsortium Rhein-Ruhr (STEAG) großes Interesse an einem Kauf der „ostdeutschen Braunkohle-Aktivitäten des schwedischen Energieversorgers Vattenfall“. Vattenfall betreibt derzeit in Brandenburg und Sachsen fünf Braunkohle-Tagebaue und vier Braunkohle-Kraftwerke. Unter den Kraftwerken ist auch das Kraftwerk Jänschwalde, das in den letzten Jahren wegen seiner enormen CO2 Emissionen im Focus der Kritik stand. Mit ca. 24 Mio. t CO2 pro Jahr gehört Jänschwalde nach Neurath und Niederaußem zu den drei Kraftwerken mit den höchsten absoluten Emissionen in Deutschland. Europaweit belegte das Kraftwerk Jänschwalde 2014 Platz 4.

Wir halten die Überlegungen des Stadtwerke-Konsortiums für grundlegend falsch und appellieren an Sie als politisch Verantwortliche der betreffenden Kommunen und Eigentümer der Stadtwerke dem Kauf der Braunkohleanlagen durch die STEAG nicht zuzustimmen.

Begründung:
1. Die Braunkohleverbrennung trägt maßgeblich zum Klimawandel bei. Mehr als 20% aller energiebedingten CO2-Emissionen in Deutschland (Energiedaten: Gesamtausgabe 10/2015, BMWi) stammen aus Braunkohlekraftwerken. Pro Kilowattstunde werden bis zu 1200 g CO2 ausgestoßen, damit ist die Braunkohle der klimaschädlichste aller Energieträger überhaupt. Neben CO2 entstehen bei der Verbrennung auch gesundheitsschädliche Emissionen von Schwefeldioxid, Stickoxiden, Feinstaub und Schwermetallen. Um Fortschritte beim Klimaschutz zu erreichen, hat die Bundesregierung Klimaschutzziele formuliert. Bis 2020 sollen die Emissionen mindestens um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Die wachsende Kohleverstromung hat in den Jahren 2012/13 mit dazu geführt, dass die CO2 – Emissionen in der Bundesrepublik wieder angestiegen sind. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, sind die Klimaschutzziele nicht einmal ansatzweise erreichbar. Jetzt in Braunkohleverbrennungsanlagen zu investieren würde bedeuten, die Klimaziele der Bundesregierung zu konterkarieren.

2. Sollen auch die langfristigen Klimaziele der Bundesregierung (80-95% Reduktion) erreicht werden, wird es in den nächsten Jahren ein Kohleausstiegsprogramm geben müssen. Unternehmen werden dann ihre Rohstoffvorkommen nicht mehr fördern und verkaufen können. Dadurch ist damit zu rechnen, dass die Unternehmen, die im fossilen Sektor arbeiten, stark an Wert verlieren werden. Eine heutige Investition von Kommunalen Betrieben in den fossilen Sektor bedeutet daher ein hohes finanzielles Risiko, das im Falle eines Verlustes die ohnehin schon finanzschwachen Kommunen im Ruhrgebiet tragen müssten. Daran wird auch der beschlossene Atomausstieg im Jahre 2022 nichts ändern. Da die STEAG bereits schon heute vor allem im fossilen Sektor arbeitet, ist es dringend geraten an, andere Geschäftsfelder aufzusuchen. Diese könnten im Aufbau einer dezentralen, nachhaltigen Energieversorgung aus regionalen erneuerbaren Energien liegen. Dadurch könnten die Kommunalen Energieversorger dazu beitragen in Zukunft bezahlbare Energie ausreichend verfügbar zu machen und gleichzeitig die regionale Wertschöpfung durch Nutzung regionaler Energiequellen zu stärken. Dass damit auch Arbeit und Einkommen gesichert und zusätzlich neu geschafft werden können, brauchen wir Ihnen sicher nicht zu sagen.

3. Wie aus den Presseberichten zu entnehmen ist, ist die Eigenkapitallage des Stadtwerke-Konsortiums nicht gerade üppig. Die STEAG sucht daher nach einem Finanzinvestor, der die notwendigen Mittel für einen Kauf bereitstellen soll. Finanzinvestoren, und schon gar keine „Heuschrecken“, beteiligen sich normalerweise nicht an den Verlusten eines Geschäftes, sondern verlangen eine langfristige Rendite. Da Kommunen in der Regel Sicherheiten bieten, ist es für Finanzinvestoren ein sicheres Geschäft. Für die Kommunen bedeutet das eine Abhängigkeit vom Investor, der u.U. die Entscheidungsspielräume der Kommunen stark einschränken könnte. So müssten im Falle von fehlenden Überschüssen zwar die Kredite der Finanzinvestoren bedient werden, die Zuschüsse für Verkehrsunternehmen und Schwimmbäder würden jedoch gestrichen.

4. Die Förderung der Braunkohle erfolgt im Tagebauverfahren. Dafür wird die Landschaft auf vielen Quadratkilometern für immer zerstört – mitsamt allen Dörfern, Wäldern, Wiesen und Ackerböden, die sich über der Kohle befinden. Nach Angaben des BUND sind seit Ende des 2. Weltkriegs in Ost- und Westdeutschland insgesamt etwa 300 Ortschaften durch die Gewinnung der Braunkohle zerstört und mehr als 110.000 Menschen umgesiedelt worden. Eine Fläche von etwa 1.000 km2 wurde irreversibel zerstört. Sollte die STEAG ihr Vorhaben umsetzten, sind Sie als politische Entscheidungsträger maßgeblich für diese Zerstörung verantwortlich.