Die GRÜNEN fragen sich, warum abgesprochene Tagesordnungspunkte nicht im Ausschuss für Nachhaltige Entwicklung (NEEU) auf die Tagesordnung genommen wurden.
Nach der Gemeindeordnung NRW bereiten die Ausschussvorsitzenden im Einvernehmen mit dem/der Bürgermeister:in die Ausschüsse vor und legen die Tagesordnung fest. So ist gewährleistet, dass neben den Anträgen und den für die Verwaltungsarbeit wichtigen Vorlagen auch weitere Ideen und Themen auf die Tagesordnung kommen. Dadurch können neue Impulse gesetzt und im Ausschuss diskutiert werden.
Der Sprecher für Nachhaltigkeit, Rico Koske, erläutert dazu: “Der Ausschuss für Nachhaltige Entwicklung, Energie, Umwelt- und Klimaschutz ist das Herzstück unserer Arbeit vor Ort. Wir sehen im NEEU die Möglichkeit, durch die bisher immer konstruktive Zusammenarbeit in dem Ausschuss wichtige Themen und Prozesse anzustoßen und vor allem die Querschnittsaufgaben, die dieser Ausschuss leisten soll, wahrzunehmen. So konnten wir aus dem Ausschuss heraus wichtige Themen einbringen, wie die Unterstützung der Lokalen Agenda, das Thema Foodsharing oder die Verabschiedung notwendiger Stellen für die Stabsstelle und hier im Besonderen für das Projekt Charta Faire Metropole Ruhr 2030. Das Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz ist bei der Bürgermeisterin in der Verwaltung verortet, die dieses – und deswegen haben wir sie auch 2020 unterstützt – immer als eines ihrer Kernthemen bezeichnet hat.”
Nach Meinung der GRÜNEN sollte die Bürgermeisterin dem Ausschuss einen höheren Stellenwert einräumen.
“Nun stellen wir aber zunehmend fest, dass die Arbeit im Ausschuss erschwert wird, da beschlossene Projekte in der Stabsstelle nicht angegangen werden und wichtige und bereits vereinbarte Tagesordnungspunkte trotz Anmahnen durch den Vorsitzenden einfach ignoriert werden,” ergänzt der Ausschussvorsitzende Jürgen Otte. “Für die nächste Sitzung am 23.11. wollten wir z.B. bereits zugesagte Themen behandeln, die sich nun wieder nicht auf der Tagesordnung finden. Dazu gehört der angekündigte Sachstand zur langfristigen Personalentwicklung der Stabsstelle (Bericht der Bürgermeisterin) sowie ein Bericht im Rahmen der Global Nachhaltigen Kommune zum Thema Frauen in Führungspositionen der Stadtverwaltung Dinslaken (Bericht der Gleichstellungsbeauftragten). Darüber hinaus sollte als eigener Tagesordnungspunkt im Ausschuss regelmäßig über die aktuellen Arbeitsthemen der Stabsstelle für nachhaltige Entwicklung berichtet werden. Nun fragen wir uns natürlich, warum uns die Bürgermeisterin nicht informieren will oder nicht informieren kann.”