Landesregierung sollte investieren statt Ministerien aufzublähen

Zum Haushaltsplan 2020 erklärt Monika Düker, Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik sowie Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Immer mehr Ökonomen fordern angesichts der sich abschwächenden Konjunktur öffentliche Investitionsprogramme, um einer drohenden Rezession entgegenzuwirken. Die öffentliche Hand müsste deswegen Geld für Breitbandausbau, bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz und einen leistungsstarken öffentlichen Personennahverkehr mobilisieren. Die Landesregierung erkennt die Zeichen der Zeit jedoch nicht, wie die magere Investitionsquote im Haushaltsplan 2020 zeigt. Diese verharrt bei rund 10 Prozent und sinkt in der Mittelfristigen Finanzplanung sogar auf 9,1 Prozent im Jahr 2023 ab. Das ist ein beunruhigendes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens.

Schwarz-Gelb verschiebt den versprochenen Schuldenabbau auf den Sankt-Nimmerleins-Tag und bläht die Ministerialbürokratie mit 73 zusätzlichen Stellen weiter auf. Insgesamt haben Ministerpräsident Laschet und seine Minister damit seit Regierungsübernahme 525 neue Stellen in ihren Häusern geschaffen. Dabei waren CDU und FDP einst mit dem Versprechen angetreten, keine zusätzlichen Stellen in der Ministerialbürokratie zu schaffen. Wenn Schwarz-Gelb sich schon vom Schuldenabbau verabschiedet, fordern wir aus den zusätzlichen Steuereinnahmen ein Investitionsprogramm für Zukunftsprojekte in Nordrhein-Westfalen aufzulegen.“