100 Tage Schwarz-Gelb in NRW

Nach 100 Tagen schwarz-gelber Landesregierung in NRW ziehen wir eine erste Bilanz. Die Versprechen von CDU und FDP im Wahlkampf waren groß: Die Staus sollten verschwinden, die Situation an den Schulen deutlich verbessert und die Wirtschaft „entfesselt“ werden.

Zentrale Fehler sehen wir Grüne in Dinslaken bis hierhin darin, dass die von beiden Seiten in die Wahlprogramme geschriebene Forderung, dass die Schuldenbremse in die Landesverfassung soll, nun nicht im Koalitionsvertrag auftaucht. Des Weiteren wird der bestehende Landesplan für den Glasfaseranschluss aller Gewerbegebiete bis 2018 zurückgestellt und an der Wiedereinführung von Studiengebühren gearbeitet, obwohl die FDP selbst dies in der zurückliegenden Periode noch als diskriminierend bezeichnet hatte (Drucksache 16/14501). Unverschämt finden wir die erste Amtshandlung des neuen CDU-Innenministers Reul, welche bewirkt, dass die nächsten drei Jahre NRW mit weniger Polizisten rechnen muss und daher schließen wir uns der Kritik der Polizei-Gewerkschaft GdP NRW an.

Die Realität zeigt: Das war ein Fehlstart in entscheidenden Zukunftsfeldern. Die Wirtschaftspolitik 2017 muss den Leitlinien folgen, mit der Natur zu wachsen und nicht gegen sie. Wer das ignoriert, riskiert zukunftsfeste und neue Arbeitsplätze in Industrie und Mittelstand. Schwarz-Gelb bremst die Wachstumsbranche Windenergie ideologisch aus und gefährdet mit bürokratischen Auflagen zehntausende Arbeitsplätze. Gleichzeitig präsentiert sich Laschet ungeniert als Kohle- und Agrarlobbyist, will in Brüssel höhere Grenzwerte für giftige Abgase aus Kohlekraftwerken durchsetzen und in NRW eine Begrenzung von Nitrat im Trinkwasser verhindern. Mit den ersten 100 Tagen Schwarz-Gelb kann weder das Land noch die Landesregierung zufrieden sein. CDU und FDP legen einen Stolperstart hin. Zu den selbstverschuldeten handwerklichen Fehlern kommt die fehlende politische Vision. Bis jetzt ist nicht klar, wo beide Parteien das Land in fünf Jahren sehen wollen. Deutlich wurde nur, dass die Koalitionäre davon getrieben sind, möglichst viele Errungenschaften der Vorgängerregierung zurückzudrehen. Klima- und Umweltschutz, die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende finden bestenfalls als Wortwolke statt.

Um die Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung weiter zu beobachten haben die Landesgrünen eine Seite eingerichtet: https://gruene-nrw.de/positionen/a-z/schwarz-gelbe-koalition-nrw/