Kommunalinfo: Endgültig abgeschafft – Jahrzehntelanger Streit um Straßenausbaubeiträge beendet 8. März 20248. März 2024 In der vergangenen Woche wurde im Landtag eine endgültige Entscheidung zum langjährigen Konflikt um die Straßenausbaubeiträge getroffen. Mit dem „Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im […]
Kommunalinfo zum Cannabisgesetz 29. Februar 20241. März 2024 Der Bundestag hat am Freitag eine regulierte Freigabe von Cannabis beschlossen. Dafür setzen sich die GRÜNEN seit Langem ein. Mit dieser Kommunalinfo möchten wir Euch einen Überblick über das Konsumcannabisgesetz […]
Minister Krischer vor Ort am Emscherdamm – Aktuell Entwarnung 24. Juni 2023 Zunächst die gute Nachricht: Die Erosion des Deiches entlang der knapp 300m (Höhe Heerstraße) ist aktuell keine Gefahr und der EGLV (Emschergenossenschaft Lippeverband) hat den Deich stabilisiert. Solange es nicht […]
Der springende Punkt – Graf unterstützt Forderung der Falken 29. März 2022 Bei der Veranstaltung der Falken Oberhausen im Antoniepark in Oberhausen-Sterkrade bekamen die Landtagskandidat*innen die Chance sich vorzustellen und die Forderungen der Kinder und Jugendlichen zu unterstützen. Nach eigenen Angaben bereiten […]
Forderungen zu mehr Hochwasserschutz nach Austausch mit Prof. Dr. Paetzel 7. März 2022 Die für rund 70 Millionen Euro im Bau befindliche Emschermündung war das Ziel eines Treffens der GRÜNEN um Landtagskandidat Niklas Graf mit dem Vorstandsvorsitzenden von Emschergenossenschaft und Lippeverband, Prof. Dr. […]
Landesparteirat, 28.02. 25. Februar 2021 Hiermit laden wir euch herzlich ein an unserem digitalen Landesparteirat an diesem Sonntag (28.02.) teilzunehmen. Dies ist unser zweiter Parteitag, der komplett digital stattfinden wird. Unser kleiner Landesparteitag (Landesparteirat) startet […]
Landtagswahlprogramm mitgestalten – jetzt! 3. Januar 2021 In eineinhalb Jahren wird ein neuer Landtag gewählt. Wenn ihr schon jetzt an unserer Beratung zum grünen Landtagswahl-Programm 2022 teilnehmen möchtet, könnt ihr das ab sofort tun! Denn auch in […]
Länderöffnungsklausel für eine zukunftsfähige Grundsteuer nutzen 31. August 2020 Vor über acht Monaten haben der Bundestag und der Bundesrat nach sehr ausgiebigen Beratungen in der Finanzministerkonferenz eine Neuregelung der Grundsteuer beschlossen. Die Neuregelung war aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts […]
Erfolgreicher Landesparteitag: GRÜNE NRW gehen hochmotiviert in heiße Wahlkampfphase 16. August 2020 Die GRÜNEN NRW haben am Samstag ihren ersten Landesparteitag unter Corona-Bedingungen durchgeführt. Die 282 Delegierten trafen sich dazu in einer großen Messehalle in Dortmund. Sie wählten Mona Neubaur und Felix […]
Klimawandel in NRW: Mehr Hitze, weniger Frost 14. August 2020 Aktuelle Auswertungen im Klimafolgenmonitoring NRW des LANUV belegen Veränderungen für Mensch, Natur und Umwelt. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit: Der Klimawandel ist in Nordrhein-Westfalen längst […]
