In einer Mitteilung vom 12. September wirft Dr. Volkhard Wille, stellvertretender Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag NRW, dem Dinslakener SPD-Landtagsabgeordneten Zimkeit Populismus vor und spricht von einer „billigen Schlagzeile wenige Tage vor der Kommunalwahl“.
Zimkeit hatte gefordert, „Dinslaken solle 56 Millionen aus den Bundesmitteln erhalten“.
Der vollständige Text zur Forderung Zimkeits, Dinslaken solle 56 Millionen aus den Bundesmitteln erhalten:
„Die Landesregierung hat dem Landtag den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 vorgelegt. Wir werden diesen Entwurf nun im Parlament intensiv beraten. Der Haushaltsplanentwurf 2026 wird erst nächste Woche in den Landtag eingebracht.
Die Bundesregierung hat noch nicht über die Verteilung der Gelder aus dem Sondervermögen beschlossen. Jetzt mit Behauptungen und Spekulationen Forderungen an die Landesregierungen in die Welt zu posaunen, ist das Gegenteil von solider Haushaltspolitik. Offenkundig geht es Herrn Zimkeit nur um eine billige Schlagzeile wenige Tage vor der Kommunalwahl.
Nur durch das beständige Insistieren der schwarz-grünen Landesregierung kommt es jetzt zu einer Altschulden-Regelung für die Kommunen, von der auch Dinslaken profitieren wird. Und auch im Haushalt 2026 stärken wir unsere Kommunen: Jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt geht an unsere Städte und Gemeinden.“
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