Die GRÜNE Fraktion im Stadtrat Dinslaken hat beantragt, dass sich die Stadt Dinslaken am kommenden Altschuldenentlastungsprogramm des Landes beteiligen soll. Die Landesregierung plant, überschuldete Kommunen durch eine langfristige finanzielle Unterstützung beim Abbau sogenannter Liquiditätskredite zu unterstützen. Für die Stadt Dinslaken könnte dies eine erhebliche Entlastung bedeuten und damit die finanzielle Handlungsfähigkeit verbessern.
Zum Jahresende 2023 betrugen die Liquiditätskredite der Stadt rund 88 Millionen Euro. Das entspricht etwa 1.300 Euro pro Einwohner*in. Dinslaken liegt damit deutlich über dem Landesdurchschnitt. Das geplante Gesetz sieht vor, dass besonders hoch verschuldete Kommunen bis zur Hälfte ihrer Schuldenlast an das Land übergeben können. Insgesamt will das Land dafür über einen Zeitraum von 30 Jahren jährlich 250 Millionen Euro bereitstellen.
„Es ist unsere Pflicht, jede sich bietende Chance zur Entlastung der städtischen Finanzen zu nutzen, um unsere finanziellen Spielräume endlich wieder erweitern zu können. Die Beteiligung am Landesprogramm ist ein notwendiger Schritt für eine solide Haushaltspolitik“, betont der Finanzausschussvorsitzende Jonas Wischermann.
Damit die Stadt keine Zeit verliert, beantragt die GRÜNE Ratsfraktion, dass die Bürgermeisterin und der Stadtkämmerer schon jetzt mit den Vorbereitungen beginnen. Hintergrund ist die kurze Antragsfrist von nur vier Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes. Auch die kommunalen Spitzenverbände empfehlen deshalb sogenannte Vorratsbeschlüsse, damit wertvolle Zeit nicht verloren geht.
Der Fraktionsvorsitzende Niklas Graf ergänzt: „Die Schuldenfrage ist ein zentrales Thema. Sie betrifft ganz konkret die Handlungsmöglichkeiten der Dinslakener Stadtpolitik. Die Landesregierung hat geliefert und dieses Landesgesetz eröffnet Dinslaken deutlich früher die Möglichkeit, aus dem Schuldenkreislauf auszubrechen und wieder selbstbestimmter zu handeln.“
Die GRÜNE Ratsfraktion setzt sich mit diesem Antrag dafür ein, den Weg für eine Beteiligung Dinslakens an der Altschuldenregelung des Landes NRW möglichst früh sicherzustellen, um auch den Druck im Rahmen des Zukunftssicherungskonzeptes etwas zu senken.
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