Neue Ausgabe von R(h)eingrün

Der Haushalt für 2017 wurde mit einem überaus erfreulichen Ergebnis für die Städte und Gemeinden verabschiedet! Über dieses und weitere Themen berichtet die grüne Kreistagsfraktion in ihrem Infoblatt. So auch, dass nachfragt wurde, warum Fördergelder für Busse, die mit alternativer Energie betrieben werden, von der Kreisverwaltung nicht abgerufen werden.

Immer wieder wird in Nordrhein-Westfalen ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum beklagt. Deshalb macht sich die grüne Kreistagsfraktion Wesel für den geförderten Wohnungsbau stark.

Die Erhöhung der Sitzungsgelder für Ausschussvorsitzende durch das Landesgesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes lehnen wir ab. Bei einem weiteren Gesetz, dem Prostituiertenschutzgesetz, befürchten wir, dass die Kreise für dessen Umsetzung zu bezahlen haben.

Rede anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2017 – Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dass der Kreis auch in Zukunft handlungsfähig bleibt. Hierzu ist es unabdingbar, den Haushalt mit strategischem Weitblick zu konsolidieren.“ Dies sagte der Landrat in seiner Einbringungsrede zum Haushalt 2016. Ja, es stimmt, es ist unabdingbar, den Haushalt mit strategischem Weitblick zu konsolidieren.

Und genau das hat die Kooperation aus CDU, Grünen und FDP/VWG auf den Weg gebracht! Die Kooperation hat dazu die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) beauftragt. Die GPA hatte im vergangenen Jahr lange und ausführlich die Prozesse innerhalb der Kreisverwaltung aufgearbeitet und sie bewertet. Heute können wir feststellen: 1. Die Beauftragung der GPA hat sich gelohnt. 2. Es war gut investiertes Geld.

Die GPA hat u.a. Arbeitsabläufe, Stellenbemessung und Aufbauorganisation in der Kreisverwaltung unter die Lupe genommen. Das kann die Politik nicht – wir sind nebenberufliche Politiker*innen. Unserem Ziel, die kreisangehörigen Kommunen nicht über Gebühr mit der Kreisumlage zu belasten, sondern sie im Gegenteil finanziell zu entlasten, kommen wir damit ein gutes Stück näher! Nun muss man wissen, dass es überhaupt zur Beauftragung der GPA kam, war ja durchaus umstritten! Der Landrat, SPD und Linke waren der Meinung, dass die GPA überflüssig sei. Ich meine, dass jemand, der gut ist und nichts zu verbergen hat, auch bereit sein sollte, sich überprüfen zu lassen. Dies sollte nicht als Misstrauenserklärung Richtung Landrat verstanden werden: Aber natürlich steht ein Verwaltungschef für den von ihm maßgeblich gestalteten Verwaltungsaufbau. Natürlich will er daran so wenig wie möglich ändern und sich infrage stellen lassen.

Also: Ein neutraler Blick von außen tat Not. Und dieser neutrale Blick der GPA ergab 79 Konsolidierungspotenziale und eine Reihe von weiteren Handlungsmöglichkeiten. Viele Empfehlungen und Vorschläge der GPA lohnen ein weiteres Nachfassen. Einige Vorschläge sind so plausibel, dass sie von uns als noch in diesem Jahr übernehmenswert angesehen werden. Wir haben natürlich auch die Stellungnahmen der Verwaltung berücksichtigt und diese mit den GPA-Vorstellungen abgewogen. Nicht alles aus der GPA-Liste findet unsere Zustimmung. Weder wollen wir z.B. die betriebliche Kindertagespflegestelle noch das Dienstleistungszentrum in Moers aufgeben oder den Stellenumfang in der Biologischen Station reduzieren! Daraus ist zu ersehen: Wir arbeiten nicht nach der Rasenmähermethode. Wir sparen nicht um des Sparens willen. Wir wollen die Funktionsfähigkeit der Verwaltung in keiner Weise antasten. Was aber gestattet sein muss, ist die Überprüfung der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit bestimmter Arbeitsabläufe, Verwaltungszuschnitte und Personalausstattungen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger war unser Ziel mit der Beauftragung der GPA. Offenbar haben die von der GPA vorgelegten Zahlen und Bewertungen regelrecht Mauern eingerissen! Während der Landrat für seinen Haushaltsentwurf 2016 nur wenige Einsparmöglichkeiten sah, kommt er nun durch die unwiderlegbaren Vergleichszahlen der GPA dazu, in seinem Haushalt Einsparungen vorzusehen! Für 21 Maßnahmen aus der Vorschlagsliste der GPA hat die Verwaltung 12 Vorschläge haushaltsentlastend für 2017 eingesetzt mit einem Volumen von 0,5 Millionen Euro. Warum nicht gleich so, könnte man fragen.

Ich halte fest: Während die Kooperation von Grünen, CDU und FDP/VWG sich seit Jahren für sachgerechte und sozial verträgliche Einsparungen einsetzte und besonders die Stellenbewertung, -bemessung und die Organisation innerhalb der Verwaltung kritisierte, musste der Landrat erst zum Einsparen gedrängt werden. Von alleine kam da nichts!

Erinnern wir uns: „Schweren Herzens“ schlug der Landrat in besagter Einbringungsrede 2016 vor, den Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage auf 43,1% zu erhöhen. Wo sind wir nach vielen streitigen Auseinandersetzungen dann gelandet? Bei 42,25% !

Mit anderen Worten: Es ging noch was damals, und auch jetzt sehen wir noch Spielräume. Hier offenbarte der Landrat jüngst beim Hamminkelner SPD-Empfang seine sehr eigene Sicht der Dinge: Die Sparideen sollen alle aus der Verwaltung stammen. Herr Dr. Müller sind Sie allen Ernstes der Überzeugung, dass angesichts der von mir gerade dargelegten Zahlen die Verwaltung all das freiwillig auf den Weg gebracht hätte, was die GPA ermittelt hat? Oder wie ist es zu verstehen, dass die Verwaltung Vorschläge der GPA – und davon gibt es etliche – als „nachvollziehbar“ oder wird „aufgegriffen“ bzw. wird „umgesetzt“ bewertet?! Und nun soll alles nur das Werk der Verwaltung sein?

Dem sehr merkwürdigen Verständnis des amerikanischen Präsidenten von Selbstbewusstsein nacheifern zu wollen, halte ich für ein sehr fragwürdiges Unterfangen! Und die Übernahme seiner Diktion (fake news) erst recht! Man könnte auch sagen: Es ist vollkommen daneben! Lassen Sie mich zu unserer wirklichen Realität und zu seriöser Politik zurückkommen: Wir haben uns in der GRÜNEN Fraktion wie auch mit den Partnern der Kooperation sehr intensiv in vielen Zusatzsitzungen mit dem GPA-Bericht auseinandergesetzt. Daraus sind etliche Anträge und ergänzende Anregungen hervorgegangen. Vieles davon ist mit einem Prüfauftrag verknüpft. Dies mag von dem einen oder der anderen in der Verwaltung für überflüssig gehalten werden. Wir aber wollen eine Grundlage für Entscheidungen darüber haben, was geht und was nicht geht. Das sind wir den kreisangehörigen Kommunen schuldig! Denn nach wie vor befinden sich 6 der 13 Kommunen im Kreis in der Haushaltssicherung. Um die finanzielle Last zu schultern, sind sie gezwungen, stets nach weiteren Einsparungs- und Einnahmemöglichkeiten zu suchen. Alles zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in ihrer Kommune! Aber wir haben es nicht bewenden lassen beim Abklopfen der GPA-Vorschläge. Ergänzend haben wir auch weitere wichtige Dinge angepackt: Das Prostituiertenschutzgesetz, so sinnvoll es in mancherlei Hinsicht sein mag, ist eine zusätzliche Belastung für unseren Haushalt. Der Deutsche Bundestag hat es beschlossen, der Kostenausgleich soll nun vom Land gewährt werden. Aber wie?! Nur im Einführungsjahr 2017 sollen die Kommunen Mittel erhalten, danach nicht mehr. Selbst die Mittelgewährung im Jahr 2017 deckt höchstwahrscheinlich nicht die tatsächlichen Auslagen ab. Das ist dann mal wieder Aufgabenverteilung nach Gutsherrenart: Die einen bestellen, die anderen sollen zahlen. Echte Konnexität scheint für die Auftraggeber ein echtes Fremdwort zu sein. So aber kann es nicht weitergehen! Auf diese Weise werden unsere Handlungsspielräume immer weiter reduziert.

Die Mittel, uns gegen diese Zumutung zur Wehr zu setzen, sind allerdings sehr begrenzt. Wir können nur hoffen, dass unsere Resolution ein Umdenken bewirkt. Wenn ich an dieser Stelle kurz die Nitratbelastung im Grundwasser im Kreis Wesel anspreche, so deshalb, weil kaum auszuschließen ist, dass wir in Zukunft auch in diesem Punkt gemäß „Konnexitätsverfahren“ zu Aufgaben verpflichtet werden.

Die Nitratbelastung ist, wie in vielen landwirtschaftlich geprägten Kreisen, bei uns an einem Punkt angelangt, wo Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Trinkwasserversorgung nicht zu gefährden. Deshalb ist es uns wichtig, dass hier der Kreis Wesel modellhaft vorangeht und sich die Grundwasserschonung auf die Fahne schreibt. Dazu erhoffen wir auch flankierende Unterstützung durch das Land.

Last not least der Geförderte Wohnungsbau: In NRW allgemein wie auch im Kreis Wesel wird ein Mangel an preiswertem und öffentlich gefördertem Wohnraum beklagt. Wie kann diesem Missstand abgeholfen werden? Dazu haben wir eine Anfrage eingebracht, die uns sehr am Herzen liegt. Wie sieht die Situation im Kreis in Bezug auf günstigen Wohnraum aus, welche Kommunen haben Bedarfe in welchem Umfang? Und wie kann der Kreis Wesel hier ergänzend unterstützen und helfen? Wir erwarten mit Interesse die Antworten der Verwaltung.

Alles in allem: Ich bin hochzufrieden mit den diesjährigen Haushaltsberatungen. Der große Aufwand für die Bearbeitung der GPA-Anregungen hat sich gelohnt. Wir liegen mit dem Umlagesatz noch einmal unter dem letztjährigen Ergebnis, was mich für die kreisangehörigen Kommunen freut. Und das alles ohne schwerwiegende Zumutungen in die eine oder andere Richtung. Also, Herr Dr. Müller, ich kann für uns zusammenfassen: Mit der GPA-Beauftragung lagen wir goldrichtig!

Wir halten das Geld zusammen!