GRÜNE, AWG/FDP und LINKE bringen gemeinsamen Antrag für zentrales Fördermittelmanagement ein

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AWG/FDP sowie die Ratsgruppe DIE LINKE haben gemeinsam einen Ergänzungsantrag zum Aufbau eines zentralen Fördermittelmanagements in der Stadtverwaltung eingebracht. Das Ziel dahinter ist, dass Fördermittel von Bund, Land und EU künftig gezielter erkannt, beantragt und genutzt werden sollen. Angesichts der angespannten Haushaltslage sehen die Antragsteller*innen darin einen wichtigen Baustein, um zusätzliche finanzielle Spielräume für die Stadt zu schaffen.

„Gerade wenn das Geld knapp ist, können wir es uns nicht leisten, Fördermöglichkeiten ungenutzt zu lassen“, sagt Jonas Wischermann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Ein gut aufgestelltes Fördermittelmanagement hilft uns, Chancen früh genug zu erkennen und Anträge nicht im Verwaltungsalltag versanden zu lassen. Gleichzeitig sorgt es dafür, vorhandenes Wissen und Erfahrungen in der Stadtverwaltung besser miteinander zu verknüpfen.“

Konkret sieht der Antrag vor, dass die Verwaltung bis Ende des Jahres ein Konzept für ein fachbereichsübergreifendes Fördermittelmanagement erarbeitet. Geprüft werden soll dabei, ob eine eigene, zentrale Organisationseinheit sinnvoller ist oder ein Netzwerk erfahrener Kolleg*innen aus den verschiedenen Fachbereichen.

Darüber hinaus soll der Rat künftig jährlich über das Fördermittelmanagement informiert werden. Der Bericht soll unter anderem Auskunft darüber geben, welche Förderprogramme identifiziert, beantragt und bewilligt wurden, welche Anträge erfolglos geblieben sind und welche Fördermöglichkeiten bislang nicht genutzt wurden. Zudem soll die Weiterbildung der Beschäftigten, die mit Fördermitteln arbeiten, gestärkt werden, damit das nötige Fachwissen in der Verwaltung wächst und weitergegeben wird.

„Die kommunale Strategie darf sich nicht ausschließlich auf Einsparungen konzentrieren“, so Ümit Entes für die AWG-FDP-Fraktion. „Wer Fördermittel erfolgreich einwerben will, muss die entsprechenden Programme kennen, Anträge fachgerecht vorbereiten und Fristen zuverlässig einhalten. Das erfordert entsprechende Kompetenzen und Ressourcen.“

„Nach der Misere um die Fördermittel für die Sportanlage in Lohberg möchten wir die Verwaltung per Ratsbeschluss zu einem professionellen Fördermittelmanagement verpflichten – denn jeder verschenkte Euro fehlt bei Schulen, Sport und sozialer Infrastruktur“, sagt Alexandra Schweer für die Ratsgruppe DIE LINKE. „Das geht nicht nebenbei, dafür braucht es gut ausgebildete Fachleute.“