Eine Liste mit über 100 nicht umgesetzten Ratsbeschlüssen aus den vergangenen Jahren wurde dem Rat der Stadt Dinslaken in seiner Sitzung am 21. März 2023 vorgelegt. Die GRÜNE Ratsfraktion hat aus diesem Grund bereits in dieser Ratssitzung gefragt, wie die Bürgermeisterin gemeinsam mit dem Verwaltungsvorstand diesen Bearbeitungsstau auflösen wolle. Bislang liegen weder Antwort noch Lösungsvorschläge vor.
„Allein aus den Jahren 2021 und 2022 blieb die Umsetzung von 116 Beschlüssen ganz oder teilweise in der Verwaltung ‚hängen‘, meistens mit der Begründung, es fehle an Personal“ stellt die Fraktionsvorsitzende Beate Stock-Schröer fest. „Wir haben aus dieser langen Liste zehn dringliche Themen identifiziert und bei der Verwaltung nachgefragt, wie der Bearbeitungsstand ist. Bereits im März 2022 hat der Rat beispielsweise die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie die Installationsmöglichkeiten von Solaranlagen im Bestand sowie bei Neubauprojekten von öffentlichen Gebäuden umgesetzt werden könnten. Das Konzept liegt bis heute nicht vor. In einer Zeit, in der Privatleute motiviert sind alternative Energiegewinnung auf das eigene Dach oder den Balkon zu bringen, ist das ein fatales Zeichen! Das Gleiche gilt für die Umsetzung des sogenannten Public Corporate Governance Kodex, ein Ehrenkodex für gute Unternehmensführung, der in zahlreichen Kommunen in NRW seit Jahren etabliert ist. Warum immer noch nicht in Dinslaken?“
Die verkehrspolitische Sprecherin Kerstin Engel führt weiter aus: „Ratsbeschlüsse und ihre zeitnahe Umsetzung bilden den Kern des kommunalen Demokratieprozesses und sind von enormer Bedeutung für das Vertrauen der Bürger*innen in ihren Stadtrat und die Verwaltung. Politische Willensbildung wird mit der Umsetzung von Ratsmehrheiten konkret und erlebbar. Ratsarbeit und Ratsbeschlüsse ohne nachfolgende Umsetzung bleiben bloße Makulatur und fördern Politikverdrossenheit und Nichtbeteiligung. Gerade die in der Anfrage aufgegriffenen Beschlüsse betreffen wichtige Zukunftsthemen. Durch die erheblich verzögerte oder ausgesetzte Umsetzung wird die so notwendige nachhaltige Transformation der Stadt stark beeinträchtigt. Sei es die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur, die Einführung eines Mehrwegwindelsystems oder die Live-Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen: Wir sind aufgefordert, Dinslaken zukunftsfähig zu machen und wir kommen dieser Verantwortung nach. Die Verwaltung steht in der Pflicht die demokratisch entstandenen Beschlüsse Wirklichkeit werden zu lassen.“
Anfrage Nicht umgesetzte Ratsbeschlüsse