Stellungnahme des BUND zum Altholzkraftwerk

Wir Grüne in Dinslaken sehen den geplanten Bau des Altholzkraftwerkes von Seiten unserer Stadtwerke kritisch. Wir setzen uns bereits seit Anfang 2018 intensiv mit dem Thema auseinander und hatten dazu beispielsweise auf unserer Mitgliederversammlung am 09.01.2018 den Geschäftsführer Herrn Kremer und den „Hauptabteilungsleiter Fern- und Nahwärmeanlagen, Netzplanung, – bau und -betrieb, Wärme & Energiekonzepte“ Thomas Döking zu Gast. Viele unserer Bedenken konnten bis heute nicht beseitigt werden und daher begrüßen wir die sehr ausführliche Stellungnahme des BUND in dieser Sache.

Im Folgenden wollen wir euch daher diese Ausarbeitung, welche am 08.09.2019 an die Bezirksregierung versendet wurde und von Petra Schmidt-Niersmann verfasst wurde, in Auszügen als Information zur Verfügung stellen. Die ganze Datei könnt ihr direkt hier herunterladen.

„Das Vorhaben in seiner beantragten Form verstößt gegen § 5 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, so dass zu befürchten ist, dass durch den Betrieb in der vorgesehenen Art und Weise unter anderem schädliche Luft-, Boden- und Gewässerverunreinigungen sowie Lärmbelastungen auftreten, die zusätzlich zu den ohnehin schon vorhandenen Vorbelastungen maßgeblich die Schutzgüter Mensch, Wasser, Flora und Fauna gefährden werden.

Begründung:
1 Allgemeines
1.1 Bedarf für die Wärmeversorgung
Mit dem Antrag auf Teilgenehmigung wird die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns beantragt. Der Antrag wird begründet mit dem erheblichen Interesse der Öffentlichkeit an der frühzeitigen Umsetzung der Maßnahme, der deswegen dringend erforderlich sei, um die Fernwärmeversorgung in Dinslaken in Erwartung zukünftig wegfallender Wärmequellen – namentlich erwähnt wurden Wärmeversorger aus dem industriellen Bereich sowie die unsichere Zukunft der Kohleverbrennung – decken zu können.

Hierzu ist folgendes festzustellen:
Alternative Energiebezugsquellen wurden nicht ausreichend geprüft. Mit dem Hinweis auf das Ende der Kohleverstromung wurde der Bezug von Wärme aus dem Kraftwerk Walsum für die Zukunft verneint. Walsum ist das jüngste Kohlekraftwerk in Deutschland, damit dürfte es als Letztes vom Netz gehen, bei gegenwärtigem Tempo der Energiewende demnach etwa 2038. Mit dem Kohlekraftwerk Walsum haben wir in unmittelbarer Nachbarschaft einen starken Schadstoffemittenten, mit einem zusätzlichen Holzkraftwerk in der Innenstadt wird die Luftbelastung zusätzlich erhöht. Andere Alternativen zur Wärmeerzeugung sind wegen des niedrigen Wirkungsgrades der vorhandenen Anlagen – die Müllverbrennungsanlagen Asdonkshof und die GMVA Oberhausen – als nicht möglich abgelehnt worden. Fernwärme läßt sich aus nahezu jeder Quelle speisen, Alternativen zur Holzverbrennung (Gas oder Blockheizkraftwerke) wurden nicht geprüft. Keine der schon vorhandenen Schadstoffemittenten wird wegen eines Neubaus der Altholzverbrennungsanlage geschlossen, die Schadstoffbelastungen dieser zur Genehmigung anstehenden Anlage kommen demnach on top dazu. Die vorhandene Feinstaubbelastung in Dinslaken wird um ein Vielfaches durch diese Anlage erhöht. Jede Verbrennung erzeugt mehr CO2, ganz unabhängig vom verwendeten Brennstoff.

Das Argument, die Holzverbrennung sei CO2-neutral, ist Unsinn. Einen chemischen Unterschied zu den Brennstoffen Öl, Kohle, Gas, die ebenfalls einmal organischen Ursprungs waren, gibt es nicht. Das beantragte Vorhaben führt somit nicht zu weniger, sondern zu mehr
Umweltbelastungen im Umfeld der Anlage. Eine solche Vorgehensweise ist nicht akzeptabel. Die CO2-Bilanz wird sich in Dinslaken zwangsläufig verschlechtern!

Fazit: das erhebliche Interesse der Antragstellerin an der Errichtung der Anlage ist zweifelsohne sofort erkennbar, das Interesse der Dinslakener Bevölkerung nicht!“

Des Weiteren wird ausgeführt zu „1.2. Bedarf an Verbrennungskapazitäten“
wo unter anderem festgehalten wird, dass im Jahr 2017 die Fernwärme Niederrhein in Dinslaken einen Wärmeabsatz von 247555 MWh besaß. „Bei 12 MWh/Haushalt reicht das für 20629 Haushalte. Die Gesamtzahl der Dinslakener Haushalte liegt bei 31049. Damit beziehen 66 % der
Haushalte in Dinslaken Fernwärme. Andererseits werden über die Fernwärme Niederrhein 550000 Personen mit Fernwärme versorgt. Da in Dinslaken mindestens 1/3 der Haushalte nicht an die Fernwärme
angeschlossen sind, dient das Holzheizkraftwerk insbesondere auch der Versorgung von Menschen außerhalb von Dinslaken. Es ist damit festzustellen, dass der Nutzen für die Bürger von Dinslaken erheblich hinter dem Schaden zurückbleibt. Die beantragte Ausnahmegenehmigung ist wegen der erheblichen Belastungen für die Bürger von Dinslaken abzulehnen. […]“

Wenn es um die Schadstofffe in dem zu verbrennenden Material geht gibt es ebenso reichlich Kritik vom BUND. Folgender Ausführung schließen wir uns daher in Gönze an: „Für die Überprüfung
soll ausschließlich der Holzlieferant verpflichtet werden, eine Eingangskontrolle durch die Antragstellerin soll lediglich über eine optische Kontrolle erfolgen. Eine Kontrolle von Chlorgehalt, Blei, Arsen im Altholz ist jedoch optisch nicht möglich. Es muss eine Verfahrensweise festgelegt werden, die die sichere Einhaltung der Grenzwerte garantiert. Es muss sichergestellt sein, dass mangelhafte Lieferqualitäten des Altholzes nicht
zu erhöhten Schadstoffen im Rauchgas führen. Hierfür ist der Betreiber der Anlage in Haftung zu nehmen! Eine Verschiebung der Verantwortung auf den Lieferanten muss unterbleiben.“ Und wir wollen ebenso u.a. sichergestellt wissen, dass der PM 2,5 Grenzwert eingehalten wird.