Untätigkeit der Landesregierung bringt Kommunen in finanzielle Schieflage

Zur Pressekonferenz am 25.09. von Sozialdezernent*innen mehrerer Kommunen zur auskömmlichen Finanzierung der Integration und Unterbringung von Geflüchteten, sowie der Verteilung auf die Kommunen, erklären Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin und Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Berivan Aymaz: „Bereits seit einem Jahr liegt der Landesregierung ein Gutachten der Universität Leipzig vor, das eindeutig feststellt, dass die Kommunen im Schnitt mindestens 2500 Euro je Geflüchtetem im Jahr mehr aufwenden als sie vom Land tatsächlich erhalten. Das entspricht landesweit 300 Millionen Euro jährlich. Die Gutachter empfehlen der Landesregierung deshalb, die Pro-Kopf-Pauschale für Asylsuchende nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz deutlich anzuheben. Schwarz-Gelb verharrt aber weiter in Untätigkeit. Schlimmer noch: Während Integrationsminister Stamp dies bislang immer mit laufenden Gesprächen mit den Kommunalen Spitzenverbänden begründete, schiebt er jetzt die Verantwortung dem Finanzminister zu. So wird er seiner Aufgabe als Flüchtlingsminister nicht gerecht. Er löst sein Versprechen, die Kommunen bei ihren Aufgaben zu entlasten, nicht ein. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Wir werden nicht hinnehmen, dass die Kommunen, die bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten die Hauptarbeit leisten, im Regen stehengelassen werden.“

Mehrdad Mostofizadeh: „Die Untätigkeit der Landesregierung bei der Flüchtlingsfinanzierung der Kommunen ist skandalös. Völlig zu Recht schlagen sie jetzt Alarm, denn die Kostenerstattung des Landes für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten vor Ort ist absolut unzureichend. Die Kommunen müssen in diesem Jahr durchschnittlich 70 Prozent der Aufwendungen für die Sicherung des Lebensunterhalts von Geflüchteten selbst aufbringen und Schwarz-Gelb macht sich einen schlanken Fuß. Und das, obwohl das Land selber im Vergleich zum Jahr 2016 aufgrund gesunkener Flüchtlingszahlen über 1,7 Milliarden Euro weniger für die Unterbringung und Integration zur Verfügung stellen muss. Umso unverständlicher ist es, dass die Landesregierung die Kosten für Geduldete bisher nur für drei Monate übernimmt. Die Kommunen bleiben oftmals auf Millionenbeträgen sitzen – eine unhaltbare Schieflage. Mit ihrem hervorragenden Engagement tragen sie dazu bei, Zuwanderung auch als Chance für die Entwicklung der Städte und Gemeinden zu verstehen. Es ist Aufgabe der Landesregierung, sie mit einer auskömmlichen Finanzierung dabei zu stärken und zu fördern. Wir fordern schon seit langem, dass die Pro-Kopf-Pauschale rückwirkend an die tatsächlichen Bedarfe angepasst wird.“