Immer mehr Schulden in Dinslaken

Die Ratsfraktionen von CDU und SPD haben gemeinsam mit dem fraktionslosen Ratsmitglied Herrn Mühmert beschlossen den Schuldenberg unserer Stadt weiter ansteigen zu lassen. Die kritischen Stimmen aus allen Ecken des Ratssaal und aus allen Stadtteilen der Dinslakener Bevölkerung ließen sie dabei unerhört.

Trotz steigender Einnahmen durch beispielsweise eine höhere Gewinnausschüttung der Stadtwerke und der Erhöhung der Gebühren wie etwa bei der Hundesteuer, der Parkgebührenordnung und der planmäßigen Anhebung der Grundsteuer B wurde ein vorraussichtliches Defizit von 11 Millionen Euro beschlossen.

Wir fragen uns, ob dies, neben den ausstehenden Prüfberichten für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 und der ebenso ausstehenden Entlastung des Bürgermeister für diese Zeit, nicht ein dramatisches Fehlsignal an die Dinslakener Bevölkerung ist. Die Schuldenlast steigt weiter an, obwohl die Stadt eigentlich beabsichtigt hatte nicht in die Haushaltssicherung hineingeraten zu wollen.

Die vielen größeren Bauvorhaben in unserer Stadt wie neuer Feuerwehrwache, das Stadtarchiv, Am Rutenwall, Neugestaltung der Spielplätze, Neutorgalerie, Hackfort-Areal, Bergpark, Stadtpark und die Schulsanierungen, aber auch die fast abgeschlossene Errichtung des Aufzugs am Bahnhof, verdeutlichen den Tatendrang unserer Verwaltung in gesteigertem Maße. Doch müssen wir uns langsam fragen, ob die anstehenden Großprojekte von Bahnhofsvorplatz, über Stadthalle, Bahnstraße, vorübergehend gescheiterter Zentralisierung der Stadtwerke und die Sanierung der Kindergärten, aber auch der beabsichtige Kauf des Bahnhofes, noch überhaupt zukunftssicher von unserem Haushalt getragen werden können.

Ein einfacher Ruf nach mehr Mitteln von Land und Bund erscheint da doch etwas unreflektiert und kurz.

Die lokale Presse berichtete unter anderem ausführlich zu der Kritik aus den dagegen stimmenden Ratsfraktionen und Einzelpersonen (Grüne, UBV, Linke, BNP, AWG):

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dinslaken/in-der-kasse-fehlen-gut-elf-millionen-euro-aid-1.6083090

http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-dinslaken-huenxe-und-voerde/dinslakener-haushalt-2016-passiert-trotz-vielstimmiger-kritik-den-rat-id11960246.html