Aufruf zur antirassistischen Demonstration! – 9.10.

Wir freuen uns ungemein über die Zusammenarbeit unserer Jugendverbände im Kreis Wesel. Die gemeinsame Stellungnahme möchten wir daher einfach auch auf unserer Homepage zur Verfügung stellen und ebenfalls herzlich für die Aktion einladen.

Kommt zur antirassistischen Demonstration am 09. Oktober um 17:30 Uhr in Xanten!
In der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober wurde in Xanten ein Brandanschlag mit einem Molotow-Cocktail auf eine geplante Unterkunft für Geflüchtete verübt. Glücklicherweise gab es dabei keine Verletzten, da die Unterkunft erst in der kommenden Woche belegt wird. Dadurch wurde leider ein bundesweites Problem auch am Niederrhein Realität. Seit Sommer dieses Jahres wird in Deutschland diskutiert über die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg, Diskriminierung und wirtschaftlicher Aussichtslosigkeit in ihrer Heimat nach Europa fliehen.
In der Debatte haben Rassist*innen auch zu Gewalt gegriffen und Flüchtlingsunterkünfte – bewohnte und unbewohnte – in Brand gesetzt. Auch die Politiker*innen, welche mit Aussagen über die Verschärfung des Asylrechts, angeblichen Asylmissbrauch und Sozialtourismus hetzen, bieten die geistige Grundlage für Rassist*innen, welche vor Gewalt gegen Unterkünfte und Menschen nicht zurückschrecken. Dass ausgerechnet am 25. Jahrestag der deutschen Einheit ein Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim verübt wird, weckt schlimme Erinnerungen. Die Tat erinnert an die Brandanschlagsserie in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung. Weit verbreiteter Nationalismus und populistische Stimmungsmache seitens der Parteien haben damals nicht nur eine Pogrom-Stimmung angeheizt. Statt nach den Anschlägen z.B. in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda und Hünxe rechte Gewalt effektiv zu bekämpfen, haben Politiker*innen aus SPD und CDU im Gegenteil zynischerweise eine massive Einschränkung des Asylrechtes durchgesetzt. Und genau diese gefährlichen Tendenzen sehen wir heute trotz aller sichtbaren Hilfsbereitschaft wieder am Werk. Geflüchtete sind nicht das Problem, das Problem sind die Rassist*innen! Wir fordern die Politiker*innen aller Parteien dazu auf, von verbaler Brandstiftung Abstand zu nehmen und konstruktiv auf eine menschenwürdige Aufnahme der Geflüchteten hinzuarbeiten.

Das Gegenteil ist aber der Fall. Politiker*innen der Regierungsparteien SPD und CDU denken öffentlich darüber nach, was vom Asylrecht noch übrig ist, zu beseitigen. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die Erklärung von Staaten im Balkan zu „Sicheren Drittstaaten“ und schnellere Abschiebeverfahren sind der Ausdruck einer zynischen Einstellung. Politiker*innen aus SPD und CDU überbieten sich darin, Geflüchteten den Aufenthalt in Deutschland möglichst unangenehm zu gestalten. Residenzpflicht, Lebensmittelgutscheine und bürokratische Schikanen machen geflüchteten Menschen das Leben schwer. Diese Schikanen erfüllen, wenn sie nicht kalkuliert sind, den Zweck, eine rassistische Stimmung zu verbreiten. Ziel dieser Stimmungsmache ist allzuoft die zynische Unterteilung von Flüchtlingen in „gute Flüchtlinge“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“. Während die einen willkommen sind, um in den Arbeitsmarkt integriert zu werden, wird gegen die anderen bewusst Stimmung gemacht. Wir verurteilen jede weitere Einschränkung des Asylrechtes. Das Grundrecht auf Asyl muss ernst genommen werden und allen Menschen, die nach Deutschland fliehen, eine menschenwürdige Unterbringung verschafft werden.
Auch die Politiker*innen in Xanten und der Bürgermeister Thomas Görtz sollten jetzt weiterhin Stärke zeigen. Der Gewalt kann nicht durch Nachgeben und Entgegenkommen begegnet werden, hier ist Standfestigkeit gefragt: Keinen Millimeter den Rassist*innen! An der weiteren Unterbringung von Flüchtlingen muss festgehalten werden!
Daher ruft ein breites Bündnis der Jusos im Kreis Wesel, der Jungen Union im Kreis Wesel, der Grünen Jugend Kreis Wesel, der Jungen Liberalen Kreis Wesel, der Basisgruppe der Linksjugend [’solid] Kreis Wesel und der Antifa-Initiative Moers die Xantener Bevölkerung, die Kommunalpolitiker*innen und den Bürgermeister dazu auf, sich der Demonstration anzuschließen und ein öffentliches Zeichen gegen Rassismus und fremdenfeindliche Gewalt zu setzen.
Wir treffen uns am Freitag, den 09.10. um 17:30 Uhr an der ehemaligen Förderschule (Johannes-Janssen-Straße). Dort wird die Demonstration beginnen und durch die Xantener Innenstadt führen. Sie endet in einer Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz.
REFUGEES WELCOME!