Volkhard Wille (MdL) wirft Zimkeit Populismus pur vor 12. September 202512. September 2025 In einer Mitteilung vom 12. September wirft Dr. Volkhard Wille, stellvertretender Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag NRW, dem Dinslakener SPD-Landtagsabgeordneten Zimkeit Populismus vor und spricht von einer „billigen […]
Land bringt Altschuldenhilfe für Kommunen auf den Weg 14. Mai 202514. Mai 2025 Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung hat das Altschuldenproblem in Nordrhein-Westfalen als erste Regierung ernsthaft und verbindlich angepackt und hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Der Entwurf […]
Grüne Fraktion NRW feiert 35. Geburtstag 13. Mai 202513. Mai 2025 Am 13. Mai 1990 haben die Grünen erstmals den Sprung in den Landtag NRW geschafft – dies hat die Grüne Landtagsfraktion auf den Tag genau 35 Jahre später am Dienstag […]
Kommunalinfo: Endgültig abgeschafft – Jahrzehntelanger Streit um Straßenausbaubeiträge beendet 8. März 20248. März 2024 In der vergangenen Woche wurde im Landtag eine endgültige Entscheidung zum langjährigen Konflikt um die Straßenausbaubeiträge getroffen. Mit dem „Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im […]
Einladung zum Warm-Up zur Europawahl in Bonn und Hamm mit zahlreichen Gästen aus Brüssel und Berlin 17. Februar 202420. Februar 2024 Liebe Freund*innen, am 9. Juni 2024 ist Europawahl! An diesem wichtigen Tag wird entschieden, in welche Richtung unser Kontinent steuert. Zum Beispiel beim Klimaschutz, in der Erneuerung der Wirtschaft oder […]
Mehr Demokratie e.V. wirbt für ständige Bürger*innenräte für Kommunen, 14.11. 1. November 20231. November 2023 Im Kontext der zurückliegenden gemeinsamen Antragstellung von CDU, GRÜNE und die PARTEI für Bürger:innenräten in Dinslaken, werben wir für folgende Veranstaltung von Mehr Demokratie e.V.: „Open.NRW Coffee Lecture: Dauerlauf statt […]
Kommunalinfo: Novelle der Landesbauordnung 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Die schwarz-grüne Koalition auf Landesebene geht mit mit der Novelle der Landesbauordnung einen weiteren wichtigen Schritt für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen. Die Landtagsabgeodneten, Arndt Klocke, Sprecher für […]
Minister Krischer vor Ort am Emscherdamm – Aktuell Entwarnung 24. Juni 2023 Zunächst die gute Nachricht: Die Erosion des Deiches entlang der knapp 300m (Höhe Heerstraße) ist aktuell keine Gefahr und der EGLV (Emschergenossenschaft Lippeverband) hat den Deich stabilisiert. Solange es nicht […]
Altschuldenlösung für Kommunen kommt 20. Juni 202323. September 2024 Die GRÜNE Landtagsfraktion hat zusammen mit der Landesregierung den Einstieg in eine Lösung für die kommunalen Altschulden auf den Weg gebracht. In einer Kommunalinfo schreibt die GRÜNE Landtagsfraktion dazu im […]
Ehemalige Dinslakenerin Jule Wenzel setzt sich im Landtag für mehr soziale Gerechtigkeit ein 1. April 2023 Die ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend Dinslaken und aktuelle GRÜNE Landtagsabgeordnete, Jule Wenzel, ist Teil eines der größten Ausschüsse des Landtags NRW, dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (kurz: […]
