GRÜNE Stellungnahme zum Haushalt 2023 27. März 2023 Auf Anfrage der NRZ hat die GRÜNE Ratsfraktion folgende Stellungnahme zum Beschluss des Haushalts 2023 verfasst: Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken reagiert besorgt auf die aktuelle Haushaltssituation. […]
GRÜNE: Zukunftsfähigen Haushalt aufstellen 3. März 2023 Die GRÜNE Ratsfraktion hat eine Anfrage gestellt, um die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Die Fraktion fragt dabei unter anderem nach den Ergebnissen aus dem am 27. September 2022 vom Stadtrat beschlossenen eigenen […]
GRÜNEN-Telefonsprechstunde mit Jonas Wischermann 8. September 2022 Die GRÜNE Ratsfraktion hat eine regelmäßige „Telefonsprechstunde“ eingerichtet. An jedem 3. Donnerstag im Monat werden GRÜNE Ratsmitglieder telefonisch Fragen beantworten und Anregungen sammeln. Am 15.09.22 wird von 17 – 19 […]
Länderöffnungsklausel für eine zukunftsfähige Grundsteuer nutzen 31. August 2020 Vor über acht Monaten haben der Bundestag und der Bundesrat nach sehr ausgiebigen Beratungen in der Finanzministerkonferenz eine Neuregelung der Grundsteuer beschlossen. Die Neuregelung war aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts […]
Grüne stimmen sich bei JHV auf Endspurt im Wahlkampf ein 18. Juli 2020 Der Grüne Ortsverband in Dinslaken hat am vergangenen Freitag im Ledigenheim in Lohberg den alten Vorstand entlastet und für die nächsten zwei Jahre im Amt bestätigt. Den Bericht des Vorstandes […]
Stadt braucht Perspektive für kommunale Altschulden 12. Juli 2020 Die Dinslakener Grünen fordern die Landesregierung dazu auf, dem Beispiel des Bundes zu folgen und endlich eine echte finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Kosten zu leisten. Hierzu […]
Landesregierung muss kommunale Handlungsfähigkeit sicherstellen 16. April 2020 Die GRÜNEN im Kreistag Wesel fordern von der Landesregierung finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise. In diesem und im nächsten Jahr werden die Städte massive Einnahmeausfälle bei […]
Grüne Dinslaken setzen sich für Planungssicherheit ein 4. April 2020 Die Dinslakener Grünen reagieren auf den jüngsten Vorschlag der Wählergemeinschaft UBV zur weitgehenden Einstellung der städtischen Investitionstätigkeiten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. „Selbstverständlich ist es richtig, dass die aktuelle Situation […]
Anfrage zum Schutz von Geduldeten 7. Februar 2020 Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sieht vor, dass Personen, die sich langjährig lediglich mit einer sogenannten Duldung in Deutschland aufhalten, unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen können und sollen. Grundlagen bilden die […]
Landesregierung rechnet sich auf Kosten der Kommunen ihren Haushalt schön 15. Januar 2020 Finanzminister Lienenkämper hat den Haushaltsabschluss 2019 bekannt gegeben und erklärt, die 1,2 Milliarden Euro Überschuss ergäben sich unter anderem aus Minderausgaben bei den flüchtlingsbedingten Ausgaben von 515 Millionen Euro. Dazu […]
