Grüne Dinslaken kritisieren Stichwahlabschaffung

Der Landtag hat am zurückliegenden Donnerstag, 11.04., mit den Stimmen von CDU und FDP die Stichwahl von kommunalen Hauptverwaltungsbeamten schon zu den Kommunalwahlen 2020 abgeschafft. Für Dinslakens Grüne ist die Abschaffung der Stichwahl ein schwarzer Tag für die kommunale Demokratie.

„Mit dieser Entscheidung greift die schwarz-gelbe Koalition in NRW die demokratischen Mitbestimmungsrechte in unserem Land direkt an. In jedem anderen Bundesland sind Stichwahlen selbstverständlich. Sie sind wichtig für die Legitimation des Bürgermeisters oder des Landrats. Besonders wenn es mehrere Bewerberinnen und Bewerber aus ähnlichen politischen Lagern gibt, verkommt die Direktwahl ohne Stichwahl zu einem Risikospiel für die Wählerschaft“, erläutert dazu Grünen Sprecherin Laura Bieder. „In einem Drittel der Fälle wechselte die Führung im zweiten Wahlgang. Die Stichwahl ist also nicht nur absolut relevant, sie führte auch dazu, dass die siegreichen Kandidatinnen und Kandidaten in allen 43 Stichwahlen in kreisangehörigen Städten und Gemeinden mehr Stimmen als im ersten Wahlgang erhielten und so mit mehr Legitimation ins Amt kamen“.

Patrick Voss kritisiert, dass die Änderung des Kommunalwahlrechts nur rund 18 Monate vor den Kommunalwahlen den parlamentarischen Gepflogenheiten widerspricht und bezweifelt, dass Schwarz-Gelb mit der Begründung zur Abschaffung der Stichwahl dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs von 2009 gerecht wird. „Die grüne Landtagsfraktion bereitet daher zu Recht eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof vor. Wir sind optimistisch, dass das gegen alle Vernunft durchgedrückte Gesetz nicht lange Bestand haben wird.“ Allerdings bereite man sich auch in Dinslaken nun auf die neuen Umstände vor, so Voss weiter. „Gerade in Dinslaken könnte es zu einer spannenden Bürgermeisterwahl kommen. Das Rennen wer das Oberhaupt unserer Stadt wird, ist lange noch nicht entschieden. Eine Wiederwahl von Dr. Heidinger ist nicht garantiert. Wir sind sehr gespannt auf die Kandidaten und Kandidatinnen der anderen Parteien und hoffen auf eine breite und starke Auswahl für die Bürgerinnen und Bürger Dinslakens.“