LEP: Klare Kante nur von Grün

In seiner letzten Sitzung hat der Kreistag eine Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Erfreulich: Die Ausweitung des Kiesabbaus wird weiterhin von allen Fraktionen, außer der FDP, abgelehnt. Zu einem generellen Bekenntnis zum Flächensparen konnten sich die großen Fraktionen dann nicht durchringen – obwohl der Antrag dazu sogar von der SPD kam.

Helga Franzkowiak und Jürgen Bartsch, Umwelt- und baupolitische Sprecher*innen der GRÜNEN Kreistagsfraktion erklärt dazu: „Das Verhalten der SPD macht fassungslos. Sie stellt erst den guten und richtigen Antrag, sich auch bei der Siedlungspolitik am Leitbild des Flächensparens zu orientieren – und macht dann einen Rückzieher. Wir sagen: Fläche ist auch eine Ressource und eine, mit der pfleglich umgegangen werden muss. Sie abzubaggern oder ohne Ende zu bebauen, ist keine verantwortungsvolle Politik. Eine klare Kante für Umwelt- und Flächenschutz gibt es nach wie vor nur mit Grün. Wir fordern eine Flächenpolitik mit Augenmaß und hoffen, dass die SPD in Zukunft wieder für ihre eigenen Anträge zu begeistern ist.“