Podiumsdiskussion zur LTW am GHZ

Am 29.03. stellten sich die Landtagskandidat*innen der Parteien in zwei aufeinanderfolgenden Runden den Fragen der Oberstufenschüler*innen von der Berufsschule, des EBGS, sowie der Gymnasien von GHZ, THG und OHG aus Dinslaken. Die Aula des Gustav-Heinemann-Schulzentrums war dabei mit je knapp 400 Gästen voll gefüllt. Der Einladung des Kinder- und Jugendparlamentes (KiJuPa) waren der aktuell gewählte Direktkandidat der SPD Stefan Zimkeit, Andreas Ronig (Stellv. Landesvorsitzender – Piraten), Marc Hoff (FDP), Cigdem Kaya (Landesvorstand – Linke), Charlotte Quick (CDU), unser grüner Landtagslistenkandidat Niklas Graf und der Kandidat der AfD, Uwe Krins, gefolgt und stellten ihre Positionen zu den ausgewählten Themengebieten vor (Reihefolge vgl. Foto). Der moderierende Journalist Michael Passon eröffnete die Durchgänge zunächst mit Vorstellungsrunden der Kandidat*innen und ersten eigenen Fragen, bevor er die Initiative dem Publikum übergab.

Zimkeit stellte dabei zunächst die Erfolge der rot-grünen Landesregierung heraus, welche von Piraten, FDP und CDU infrage gestellt wurden und von Niklas Graf verteidigt wurden. Unser Kandidat stellte dabei allerdings heraus, dass ohne die Klientelpolitik im roten Wirtschaftsministerium durchaus mehr in Sachen Klimaschutz und dem Ausstieg aus der Kohle hätte geleistet werden können, wenn die SPD sich nur mehr getraut hätte auf erneuerbare Energien zu setzen. Frau Quick überraschte in der ersten Runde mit ihrer befürwortenden Aussage zur gleichgeschlechtlichen Ehe, stellte sich gegen die Meinung ihrer Partei und musste sich sogar kritischen Nachfragen aus dem Plenum erwehren als dies von einem Schüler deutlich kritisiert und als unchristlich bezeichnet wurde. Die linke Kandidatin Kaya betonte, welche Wichtigkeit die Vermeidung von Kinderarmut habe und setzte sich für die Abschaffung von Kita-Gebühren ein. Mit einem Plädoyer für familienfreundliche Arbeitszeiten und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hätte vermutet werden können, dass sie aus dem grünen Landtagswahlprogramm zitieren würde.

Lacher gab es bei der Debatte, als der AfD-Kandidat meinte, dass in sogenannten Landesfachausschüssen es seiner Partei bereits gelänge, Inhalte in die Landespolitik einzubringen. Das konnte Niklas Graf so nicht stehen lassen und antwortete, dass diese Art von parteieigenen Ausschüssen nichts mit dem Landesparlament oder geschweige denn der Landesregierung zu tun habe und es „zum Glück noch nicht so weit gekommen“ sei. Später stellte Graf, nachdem Krins sich mehrfach von seinen Partei- und verschiedenen Landesvorsitzenden distanziert, und erörtert hatte, warum er sich nicht als rechts einstufe, die Frage warum er sich denn nicht um eine konservative Alternative zur CDU bemühe, sondern als Mitglied seine Partei immer weiter nach rechts abrutschen ließe. Der Beifall der Schüler*innen quittierte darauffolgend die deutliche Linie gegenüber der am rechten Rand auf dem Podium platzierten Partei, welcher von einem kritischen Fragenhagel aus den Reihen der Gäste an Herrn Krins gefolgt wurde.

In der zweiten Runde an diesem Tag wurde versucht keine Angriffsflächen zu bieten und die Diskussion konzentrierte sich in ihrem offenen Teil noch mehr als in der ersten Runde auf die Bildungspolitik. Zimkeit erhielt erneut zuerst das Wort und hob das Investitionsprogramm Gute Schule im Umfang von 2 Mrd. Euro hervor. Viele Schüler*innen kritisierten darauf  in zum Teil sehr persönlichen Beschreibungen die Ausgestaltung der Landesvorgaben etwa im Rahmen des Eigenverantwortlichen Lernens (EVA) und das Engagement einiger Lehrkräfte. FDP-Mann Hoff nutzte diese Vorlage für eine scharfe verbale Attacke gegen die Landesregierung. Niklas Graf erwiderte, dass ein Drittel des Landeshaushalts in die Bildung fließe, es umfangreiche Fortbildungen gebe und gemeinsam mit Schüler*innen, Eltern und Lehrkräften der Referenzrahmen „Schulqualität“ entwickelt und ein Landesinstitut gegründet worden sei, um genau solche Probleme nicht aufkommen zu lassen. Er verwies auf die Stellen- und Ausbildungsplatz-Streichungen für Lehrer*innen unter der schwarz-gelben Landesregierung von 2005-2010 sowie deren überstürtze Einführung von G8 für welche es Zeit brauche, die damals gemachten Fehler zu korrigieren.

Der in der Lokalzeitung zu dieser Veranstaltung erschiene Artikel ist hier abrufbar. Das KiJuPa berichtete unter anderem Live von der Veranstaltung unter #KiJuPa