Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung hat das Altschuldenproblem in Nordrhein-Westfalen als erste Regierung ernsthaft und verbindlich angepackt und hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Der Entwurf wird nun in den Landtag eingebracht und soll voraussichtlich im Juli verabschiedet werden. Ziel ist es, besonders hoch verschuldete Städte und Gemeinden spürbar zu entlasten und ihre Handlungsfähigkeit zu sichern.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Grünen Fraktion Wibke Brems:
„Versprochen – gehalten. Wir leisten unseren Beitrag, um die Kommunen in NRW von der erdrückenden Schuldenlast zu befreien. Denn wir brauchen handlungsfähige Kommunen für eine zukunftsfähige Infrastruktur, eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts, eine Anpassung an die Folgen des Klimawandels und viele andere wichtige Projekte. Alle kennen die Nöte der hochverschuldeten Kommunen seit Jahren, wir packen das Problem an. Ich bin froh, dass wir das Gesetz laut Plan im Juli beschließen werden. Der Einstieg in die Altschuldenlösung ist ein Meilenstein für zukunftsfähige Städte und gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Bundesland. Jetzt muss auch der Bund seinen Anteil leisten.“
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