Haushaltsrede 2019, 26.03. 2. April 2019 Gehalten im Dinslakener Stadtrat am 26. März 2019 von der Fraktionsvorsitzenden Lilo Wallerich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Heidinger, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, verehrte Gäste! Der vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 macht eine Verschuldung in Höhe von 11.000 Millionen Euro bzw. von von 9,1 Millionen Euro bzw. von 9,5 Millionen Euro deutlich deutlich – jüngst noch einmal nach oben korrigiert durch unseren Kämmerer Dr. Palotz. Es ist sehr bedauerlich, meine Damen und Herren, dass die Anstrengungen der vergangenen Jahre mit unseren Einsparvorschlägen nicht das gewünschte Ziel einer ausreichenden Haushaltsentlastung erreichen konnten. Trotzdem werden wir dem Haushalt zustimmen. Der Finanzplan für die künftigen Jahre sieht ebenfalls nicht positiv aus, so wie auch die Prognose für das Jahr 2019. Daher unsere HH-Anfrage mit der Bitte um Erläuterung der Positionen, die wir für einsparfähig halten, da ein Vergleich der letzten Jahre konstant geringere Ausgaben für die von uns vorgeschlagenen Portionen zeigte (vgl. unsere Anfrage Haushaltsentwurf 2019). Aber auch Einsparungen und anhaltend niedrige Zinsen bringen uns keinen ausgeglichenen Haushalt. Das niedrige Zinsniveau an den Finanzmärkten wird in den nächsten Jahren wahrscheinlich wieder steigen, wie viele Expert*innen es seit geraumer Zeit prognostizieren. Umso wichtiger, meine Damen und Herren, dass Dinslaken sehr verstärkt die Reduzierung der Liquiditätsdarlehen vorantreibt. Denn diese doch erheblichen Verbindlichkeiten bergen – wie wir alle wissen – auch erhebliche Risiken. Den Abbau dieser Schulden den nachfolgenden Generationen zu überlassen entspricht nicht unserer Vorstellung von Generationengerechtigkeit. Aber Generationengerechtigkeit zeigt sich in unseren Augen nicht nur im Abbau der Schulden, sondern kommt sehr vielfältig daher. Beispielsweise im Erhalt der städtischen Infrastruktur. Zu diesem Erhalt sind teils hohe Investitionsmaßnahmen notwendig – wie nachfolgend benannt: • KITA Neu- und Ausbau (Bspw. AWO KITA Barmingholten) • Schulsanierungen (Moltkeschule, Dorfschule) • Turnhallen Neubau und Sanierungen • Sportplätze Neubau und Sanierungen • Sanierung KTH • Freibad Hiesfeld-Dinslaken Neubau • DINAMARE Fertigstellung • Weiterer Umbau auf klimafreundliche Mobilität (Fahrrad- |Fußgänger*innen freundlich) • Weitere Umstrukturierung des Fuhrparkes (insb. Din-Service) auf emissionsarme Antriebe • Stärkere Umsetzungen von Klimaschutzmaßnahmen Wir fordern die Verwaltung auf, in der Bäderangelegenheit endlich die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu hören und dem entsprechend Rechnung zu tragen. Die Bürger*innen fühlen sich von Verwaltung und Politik hingehalten. Die zugespitzte, momentane Lage zum Neubau des Freibades und des Ausbaus und Erweiterung des DINAMARE, bedarf einer positiven Entscheidung. Der Bürgermeister hat zugesichert die fehlende Wasserfläche bereitzustellen – auch wenn noch nicht klar ist wie und wo. Dann sollte doch nicht alles dafür verfügbare Geld in die Erweiterung des DINamare fließen! Wir wollen für unsere Bürger*innen, insbesondere für die Kinder !zwei Standorte! erhalten wissen. Die Landesregierung bereitet ein Gesetz vor, „dass alle Kinder zum Ende des 4. Schuljahres das bronzene Sportabzeichen erwerben sollen“. Wir setzen uns dafür ein, dass hier in Dinslaken kein Kind zurück bleibt. Das führt mich zu einem weiteren großen Thema für BÜNDNIS 90/DIE GRÜENEN –„Öffentlichkeitsarbeit und Bürger*innenbeteiligung“. Und damit meinen wir nicht das von Fördergeldgeber*innen vorgeschriebene Mindestmaß an Beteiligung der Öffentlichkeit. Nein, wir verstehen diesen wichtigen Aspekt in der kommunalen Planung so, dass Bürgerinnen und Bürger an Planungsprozessen in einem frühen Stadium teilhaben und ihre Anregungen, Wünsche und Bedenken äußern können und – ganz wichtig – auch gehört werden. Die Aufgabe der Verwaltung ist es diese vielseitigen Anregungen und Vorschläge aus der Bevölkerung mit den aktuellen Vorgaben von Gesetz und Ordnung zu prüfen und dann der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern in einem offenen Dialog wieder vorzustellen. Genau das wäre auch ein guter Weg in Sachen „Bäder“ mit den Bürger*innen ins gute Einvernehmen zu kommen. Klima- und Umweltschutz: Wir können von Glück sagen, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir in unserer Region von den bereits weltweit eingetretenen klimatischen Veränderungen mit vergleichsweise geringen Auswirkungen zu kämpfen haben. Wie bspw. die wochenlange Hitzewelle mit zu wenig Niederschlag in 2018, was nicht nur der Landwirtschaft sehr zu schaffen machte. Die Umsetzung von Einzelprojekten wie in Sachen Dach- und Fassadenbegrünung im Bahnhofbereich unterstützen wir ausdrücklich. Klimaschutz ist jedoch eine deutlich breitgefächerte Aufgabe. Daher ist es unabdingbar endlich den Ratsbeschluss progressiv umzusetzen und konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz in die Bebauungspläne mit aufzunehmen, um hier noch rechtzeitig den negativen Auswirkungen des Klimawandels entgegenzutreten. Auch ist es wichtig auf weitere Versiegelungsflächen in unserer Stadt zu verzichten. Hierzu auch unser jüngster Antrag. Anpflanzungen von Bäumen und mehr Grünflächen, sowie Streuobstwiesen, blühende Aussaat für mehr Vielfalt und damit mehr Bienen sollten ein Übriges tun. Und – kann die Stadt ihre Bewohner*innen bewegen, Baumpatenschaften zu übernehmen? Unser Antrag, einen Jubiläums- und Hochzeitswald in Dinslaken zu ermöglichen, ist ja noch nicht vom Tisch. Wir freuen uns auf ein von der Verwaltung – sicher in Kürze – erstelltes Konzeptes zu dessen Umsetzung. Landauf, Landab wird über Stickoxid-Grenzwerte gesprochen – auch in Dinslaken gibt es Stadtbereiche, die aufgrund dichter Bebauung und auch bedingt durch den Straßenverkehr zu hohe Stick- und Schadstoffkonzentrationen in der Luft haben. Hier müssen deutlich mehr geeignete Maßnahmen erfolgen, um insbesondere den Kindern mehr Gesundheitsschutz zu bieten. Dazu zählen verkehrstechnische Maßnahmen ebenso wie ein ansprechendes Angebot eines emissionsarmen ÖPNV und der Erhalt der Straßenbahn in Dinslaken. Flächendeckend fordern wir den Ausbau, sowie die Verbesserung und Erweiterung des Radwegenetzes. Leider ist innerhalb des Dinslakener Stadtgebietes der Zustand der Radwege nicht überall zufriedenstellend. Nicht nur in den Randbezirken der Stadt. Wir wollen Radwege, auf denen die Radfahrer*innen sicher und zügig ihre Ziele erreichen. Wir unterstützen ausdrücklich die baldige Umsetzung! bzw. Errichtung von witterungsgeschützten Fahrradabstellmöglichkeiten. Der Stellenabbau in der Verwaltung hat erhebliche Einsparungen aber auch Defizite gebracht. Personaleinsparungen wollen wir nicht fortsetzen. Eine handlungsfähige Verwaltung soll es auch in Zukunft geben. Die zusätzlichen Stellen im Stellenplan erfreuen uns sehr. Darum werden wir dem Stellenplan zu stimmen. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen noch viele in dieser Rede nicht angesprochene, aber dennoch wichtige Aspekte und Fragen im Raum, die u.E. eine kurzfristige Klärung brauchen: • Welche Entwicklung werden die Umstrukturierungen der Schulen in Dinslaken nehmen? Mit großer Spannung erwarten wir das Votum der Eltern und Kinder über die geänderten Schulformen in den kommenden Jahren. Werden die Sanierungen der weiterführenden Schulen voranschreiten? • Gelingt es in absehbarer Zeit bezahlbaren Wohnraum in Dinslaken zu schaffen? • Wann wird Dinslaken flächendeckend mit Breitband versorgt sein? Der Breitband ist ein wichtiger Standortfaktor für Wirtschaft und Gesellschaft. Meine Damen und Herren, 2020 werden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dinslaken mit der Kommunalwahl wieder einmal die Weichen neu stellen bzw. zumindest neu justieren. Die Signale aus der Bürger*innenschaft, die uns heute erreichen, sind unterschiedlich – so sind durchaus Enttäuschung, Verdrossenheit, Wut und Unverständnis im Portfolio. Andererseits ist jedoch auch ein gesteigertes ehrenamtliches Engagement, Partizipations-Bestrebungen und eine Aufbruchsstimmung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern erkennbar. Wenn wir nach neuen Ideen für diese Stadt suchen wird deutlich, wie wichtig es ist, die Anregungen und Vorschläge aus der Bürger*innenschaft aufzunehmen, zu prüfen und ein nachvollziehbares Feedback zugeben, damit klar wird – wir haben euch gehört. Bevor ihnen dieses Gefühl von rechtspopulistischen Strömungen vorgegaukelt wird! und sich eine Stimmung manifestiert, die die Grundposition unserer Stadtgemeinschaft ernsthaft gefährdet! In diesem Sinne freuen wir – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – uns auf den wichtigen demokratischen Prozess der politischen Auseinandersetzung, nicht nur um den städtischen Haushalt, in einem gemeinsamen Ringen um die beste Zukunft für unsere Stadt Dinslaken. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
