Haushaltsrede im Stadtrat

Rede zum Haushalt 2017 der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Jahnke-Horstmann, sehr geehrter Herr Dr. Palotz, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse!

Auch das Jahr 2016 schließen wir mit einem Fehlbetrag von 10,2 Millon ab! Weiterhin ist eine Lücke von rund einer Million Euro hin zu gekommen. Die finanzielle Situation in unserer Stadt bleibt weiterhin angespannt. Das vom RAT beschlossene „Haushaltskonsolidierungskonzept 2013-2017“ erreichen wir in diesem Jahr nicht. Damit hat die Erhöhung der Grundsteuer B sicher nicht den Stellenwert, den Sie sich vorgestellt haben. Es hat nur dazu geführt, dass die Bürgerinnen und Bürger verärgert sind, weil sie mal wieder zur Kasse gebeten wurden!

Und dennoch – oder gerade deshalb müssen wir die Haushaltskonsolidierung weiterführen, das ist für uns selbstverständlich. Wir die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN legen die Schwerpunkte beim Sparen bzw. bei den Investitionen anders und fordern nun mehr seit drei Jahren mehr einen transparenteren Haushalt. Wir fordern mehr Transparenz im kommunalen Zahlenwerk und dass die Planungen für die verschiedenen kommunalen Handlungsfelder in den nächsten Jahren stärker an einem „roten Faden“ orientiert werden: …für die Zukunft wünschen wir uns daher eine transparentere Art der Darstellung Zielvorgaben für kommunale Aufgabenbereiche festzulegen und damit prüfbar zu machen, was bedeutet – ein entsprechendes Controlling einzurichten. Damit das Erreichen dieser Ziele der oft ineinandergreifenden Prozesse keine doppelte Anstrengung bedeutet, wäre es nun an der richtigen Zeit Leitlinien für die verschiedenen Handlungsfelder der Stadt Dinslaken zu erarbeiten – Die Frage ist Wo wollen wir in 10 bis 20 Jahren stehen?

• Für die Kinderspielplätze und die Schullandschaft haben wir es bereits vorgelegt

• Folgen sollten nun die Handlungsfelder: Sportstätten | Kunst und Kultur | Wirtschaft und Tourismus und Verkehr

Dies betrifft nur die inhaltlichen Parameter des Haushaltes. Darüber hinaus haben wir uns für die Einführung des so genannten „Bonner Modells“ – oder eines ähnlichen bereits Praxiserprobten Modelle – ausgesprochen. Mit dieser transparenten Art der Zahlendarstellung können laufende Prozesse zeitnah verfolgt und wenn erforderlich kurzfristig gesteuert werden. Scheint es auf den ersten Blick ein hoher Aufwand zu sein, zeigt sich in der Umsetzung, dass zahlreiche Anfragen und Sondersitzungen sich dann erübrigen.

Und dann gibt es noch einen weiteren – für uns sehr wichtigen Vorteil – und zwar die Darstellung eines Bürger*innenhaushaltes. Die Menschen in Dinslaken sollen über Zielvorgaben und Leitlinien und die damit verbundenen Kosten mit entscheiden können. Wir wollen damit die Verteilung der zur Verfügung stehenden öffentlichen Gelder transparenter machen. Wir wünschen uns die relevanten Planungen mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zu diskutieren und die gewonnen Ergebnisse festzuhalten. Ein erster wichtiger Schritt in Richtung Wirkungsorientierter Haushalt wäre, wenn Politik und Verwaltung gemeinsam eine Aufgabenkritik über Standards und Investitionen (Priorisierung) betreiben:

• Erforderlich ist dafür die Definierung der „Freiwilligkeit“ kommunaler Aufgaben.

Hierbei gibt es Abstufungen von „freiwillig in Art und Umfang“- über mehrere Stufen bis „gesetzlich vorgeschrieben in Art und Umfang“; erst wenn alle Leistungen der Stadt diesen ca. 6 Kategorien zugeteilt sind, kann eine sinnvolle Aufgabenkritik erfolgen.

Darüber hinaus gibt es aber auch noch anderen Faktoren, die in den Haushalt eingreifen: Der Kreis Wesel hat kräftig zu geschlagen, für die Stadt Dinslaken mit einer Erhöhung von 1,3 Million Euro. Die Stadt ist durch Gesetze verpflichtet, hohe Ausgaben im Bereich Soziales zu tätigen. Das der Verbrauch des Eigenkapitals im erheblichen Umfang schmilzt, ist sicherlich auch darauf zurück zu führen. Trotzdem haben wir gegen die Erhöhung der Grundsteuer B gestimmt. Das die Bürgerinnen und Bürger Jahr um Jahr einspringen müssen, um mit der Mehreinnahme der Grundsteuer B den Haushalt zu entlasten, kann nicht der richtige Weg sein.

Die Begründung ist trotzdem ganz einfach: Sie, Herr Doktor Palotz, brauchen dieses Ergebnis, um nicht dem Sparkommissar der Bezirksregierung unterstellt zu werden und die anstehende teure Sanierung der (Philharmonie Dinslaken, wie Sie gerne vergleichen) also unserer Stadthalle, und Ihre Baustellen, wie z.B. die Sanierung des Bahnhofvorplatz, der Sportplätze, der Sporthallen plausibel begründen zu können. Die geplanten Kosten laufen uns davon. Das Beispiel Tiefgarage ist gerade ein aktueller Vorgang. Auch hier können die Kosten nicht eingehalten werden.

Die grüne Fraktion wird nicht müde, zu behaupten: Ein Bürger*innenhaushalt in Dinslaken würde die Bevölkerung in die kommunale Finanzplanung mit einbeziehen und den Haushalt in verständlicher und transparenter Form darstellen. Das Problembewusstsein in der Bevölkerung würde gestärkt und erforderliche Schritte zur Konsolidierung des Haushalts mehr Akzeptanz erfahren.

Im gesamten Haushalt gibt es zwar teils eine Benennung von Zielen, jedoch keine Kennzahlen dazu. Im Vergleich zur früheren Kameralistik werden beim NKF „Politikziele“ nicht mehr durch „Budgets“ gesteuert, sondern über „Zieldefinitionen“ inkl. zugehöriger Indikatoren den so genannten „Kennzahlen“. Spätere Überprüfbarkeit ist dabei wesentlich! Der Empfehlung an die Kommunen ein spezielles Controlling zur Begleitung dieser Amtsübergreifenden Ziele einzurichten ist Dinslaken zumindest auf dem Papier nachgekommen. Ganz versteckt im Produkt 15 01 01 „Eigengesellschaften und Beteiligungen“ (S. 506) im „HH Plan-Entwurf 2017“ lesen wir unter „Das Beteiligungsmanagement“, 3. Spiegelstrich:

…Sowie das Beteiligungscontrolling (Vorbereitung und Unterstützung der Politik zur Steuerung der Beteiligung über Kennzahlen, Zielvereinbarungen und Rahmenrichtlinien).

Ziele müssen messbar formuliert und passende Kennzahlen beigefügt werden. Diese schaffen einerseits eine Vergleichbarkeit im Verlauf der Jahre und zeigen den Erfolg bzw. Misserfolg des Handelns – und damit ggf. auch eine erforderliche Nachsteuerung an! Diese Unterstützung seitens der Verwaltung steht noch aus! Wir – die Fraktion der GRÜNEN – drängen seit nunmehr 3 Jahren auf die Bestückung mit Zielen und Kennzahlen. Das geht nicht von heute auf Morgen – das ist uns klar! Wir sehen jedoch seit 3 Jahren keinen Fortschritt in dieser Angelegenheit!

Genauso steht die verstärkte interkommunale Zusammenarbeit und daraus resultierende Synergien mit den Nachbarkommunen noch weitgehend aus, obwohl dies von mehreren Fraktionen im Rat der Stadt Dinslaken bereits gefordert wurde. Ein Konzept der Stadt wie weit es nun gediehen ist, wäre nun angezeigt. Fassen wir zusammen:

Die vorgetragenen strukturellen bzw. systematischen Veränderungen werden von der Verwaltung nicht umgesetzt. Daher bleibt es bei den vielen Einzelfallentscheidungen meist ohne zielführenden Leitfaden.

• So ist eine sinnvolle und nachhaltige Einsparung von kommunalen Geldern – unseres Erachtens – nicht möglich!

Es wird Sie daher wenig überraschen, dass wir dem Haushalt auch in diesem Jahr nicht zustimmen werden. Dennoch bedanken wir uns bei der Kämmerei für die geleistete Arbeit! Denn Transparenz hin oder her – die Zusammenstellung des kommunalen Zahlenwerkes ist in jedem Fall ein jährlicher Kraftakt!

In diesem Sinne – auf eine bessere Zukunft!

Dinslaken, den 28.03.2017

Lilo Wallerich