Wir veröffentlichen Kreisfraktions-PM 11. Dezember 2015 Presseerklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Wesel mit Bitte um Berücksichtigung: Kreis-SPD in der Schmollecke Die Politik muss sparen! Die Signale für die Haushaltsberatungen sind seit einiger Zeit eindeutig. Und die Kooperation hat sie gehört. Die Kreistags-SPD aber offenbar nicht. Zu den Sparvorschlägen der Kooperation von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP/VWG verhielt sich die SPD im Kreisausschuss stets gleich: Alles wurde abgelehnt, gleichgültig ob es sich um eine längerfristig wirkende Konsolidierungsmaßnahme, einen für den Haushalt 2016 vorgesehenen Vorschlag oder eine Maßnahme, die in der Dezembersitzung des Kreistags abgestimmt werden muss, wenn sie schon ab dem neuen Jahr Wirkung zeigen soll, handelte. Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion, zeigt dafür kein Verständnis: „Was soll diese sture Haltung der SPD? Es bringt doch niemanden weiter, einfach undifferenziert zu allem „Nein“ zu sagen. Dass sich die SPD einfach in die Schmollecke begibt, ist für mich ein klarer Beleg dafür, dass diese große Partei hier in der Kreispolitik keinen Plan hat. Dabei stehen wir doch vor einer Herkules-Herausforderung: Die Haushaltssituationen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden verschlechtern sich immer weiter. Der Kreis Wesel muss darauf eine Antwort finden. Und diese Antwort muss so gestaltet sein, dass sie unsere BürgerInnen nicht zusätzlich belastet. Nichtstun und die Hände in den Schoß legen, hilft niemandem. In dem Fall müssten die Kreiskommunen das ausbaden, was die Kreispolitik zu tun versäumt oder gar verweigert. Die SPD in Moers hat das offenbar verstanden und den Kreis ermutigt, den Umlagesatz nicht zu erhöhen. GRÜNE: Sparen ja, aber Wichtiges erhalten! Wir haben uns dafür eingesetzt, Sparpotenziale zu nutzen und gleichzeitig wichtige Dinge weiterhin zu finanzieren. Viele wichtige Förderungen laufen weiter (Berufskollegs und Förderschulen, Sozialarbeiter an den Schulen, Streetworker). Weiterhin stellen wir den Sportvereinen die Turnhallen günstig zur Verfügung. Eltern können sich weiterhin kostenlos in Erziehungsfragen beraten lassen. Die Haushaltsmittel für die Erziehungsberatung und für den Kinder- und Jugendförderplan werden nicht angetastet. Weiter wird der Bereich von Umwelt- und Klimaschutz mit konkreten Maßnahmen wie energetische Sanierungen (Erneuerung von Heizungsanlagen, Fassadendämmung), Förderung von Naturschutzinitiativen wie ökologische Verbesserung von Fließgewässern oder Landschaftspflege (Hecken- und Baumschnitt sowie Pflanzaktionen) unterstützt. Das Projekt „Bildungswerkstatt“ des NABU für Kinder wird weiter voll finanziert. Reine Werbeveranstaltungen wie der Tag der Umwelt sind darstellbar, wenn genügend Geld vorhanden ist. Leider ist das im Kreis Wesel aktuell nicht mehr gegeben. Hier streichen wir, und die BürgerInnen verstehen das. Ich weiß: Kürzungen oder Streichungen bei freiwilligen Zuschüssen sind immer höchst schmerzlich – die dahinter stehende Arbeit von Vereinen, Verbänden, Institutionen ist wertvoll und wird von uns sehr anerkannt. Aber Wünschenswertes ist nur dann möglich, wenn Gelder vorhanden sind. Und da wir uns in finanziell sehr schwierigen Zeiten befinden, geht am Sparen leider kein Weg vorbei.“ Mit freundlichen Grüßen Hubert Kück (Fraktionsvorsitzender)
Zu den Haushaltsentscheidungen der GRÜNEN Kreistagsfraktion Wesel Ausgangslage Die Kreistagsfraktion hat das Gespräch mit den Grünen vor Ort gesucht. Wir haben die Ortsverbände und Ortsfraktionen zweimal angeschrieben. Darin haben wir detailliert die äußerst angespannte Finanzsituation des Kreises aufgezeigt und u.a. eine 22 seitige Anlage einer Gesamtübersicht denkbarer Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung der Kreisverwaltung angeheftet. Wir wiesen darauf hin, dass die Kreisverwaltung plant, die Gemeinden mit 20,6 Millionen Euro mehr zu belasten (Zunahme der finanziellen Belastung von 239,2 auf 259,8 Millionen Euro)! In der Genehmigung des Kreishaushaltes 2015 hat die Regierungspräsidentin Anne Lüttkes den Kreis deutlich aufgefordert, das Wünschenswerte vom Notwendigen zu unterscheiden und Einsparungen vorzunehmen! Das bequeme Weiterleiten von Kosten über eine weiter ansteigende Kreisumlage ist ein Irrweg. Jede Erhöhung der Kreisumlage muss durch die Kommunen zusätzlich aufgebracht werden. Dies ist in der Regel nur durch eine Erhöhung von Steuern oder durch Einsparungen vor Ort möglich. Das Ziel der GRÜNEN Kreistagsfraktion ist es, den aktuellen Hebesatz von 41,8 Prozentpunkten für den Haushalt 2016 beizubehalten. Dazu haben uns die Kreismitgliederversammlungen in all den zurückliegenden Jahren auch immer wieder beauftragt! Die Fraktion will – von dem eindeutigen Appell aus unseren Parteiversammlungen vorgegeben – Sparmaßnahmen einleiten, um eine Erhöhung der Kreisumlage zu vermeiden. Deshalb müssen wir abwägen: Was sind Aufgaben, die für den ganzen Kreis notwendig sind. Diese müssen wir vorhalten, um sie gemeinsam zu finanzieren. Oder: Was sind Aufgaben, die für nur einzelne Gemeinden wünschenswert sind. Diese müssen dann von diesen Gemeinden auch finanziert werden und nicht von allen verpflichtend über die Kreisumlage! Natürlich haben wir genau auch darüber beraten und in der Fraktion klare Entscheidungen getroffen. Bereich Kultur Das Geistig Kulturelle Zentrum Kloster Kamp gehört zu den wünschenswerten Dingen, die der Kreis Wesel finanziell fördert. Notwendig ist es für den Kreis aber u.E. nicht. Deshalb befürwortet die Kreistagsfraktion den schrittweisen Rückzug aus der Bezuschussung in den nächsten Jahren von 9000 Euro über 6000 Euro und 3000 Euro auf 0 Euro. So sehen wir es auch bei dem Landestheater Burghofbühne, Dinslaken. Einzelne Gemeinden nutzen oft und regelmäßig die qualitativ wirklich guten Angebote der Burghofbühne, andere Städte engagieren die Bühne nur sehr wenig. So hat z.B. die Stadt Moers ein eigenes Stadttheater. Das wird auch nicht vom Kreis finanziell unterstützt. Wir halten es im Rahmen unsere Abwägung für richtig, den finanziellen Anteil des Kreises von bisher jährlich 300.000 Euro auf 150.000 Euro im Jahr 2020 abzuschmelzen. Bereich Soziales Wir haben eine Fülle von Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt. Ausgangspunkt war, dass wir die Grundstrukturen aufrechterhalten wollen, bei parallelen Angeboten aber die Möglichkeit von Einsparungen sehen. Die Fachstelle Frau und Beruf wurde vor Jahren auf GRÜNEN Antrag hin geschaffen; mit 2 Stellen bekamen wir damals mehr als von uns beantragt. Hier halten wir es für vertretbar, eine Stelle zu streichen. Die Punkte „Schwangerschaftskonfliktberatung“ und „Komplementäre Dienste“ sind nach weiteren Informationen der Verwaltung nicht entschieden und in den nächsten Sitzungszug verwiesen worden. Bei den Haushaltspunkten „Frauen helfen Frauen“ aus Moers – bisherige Bezuschussung durch Kreis Wesel 2.000 Euro (Gesamteinnahmen 157.617,30 Euro, beantragte Landeszuwendung 109.500 Euro, Moers 11.000 Euro, 3 Kommunen 7.534 Euro) und der Frauengruppe Wesel – bisherige Bezuschussung durch Kreis Wesel 1.278 Euro (Bezuschussung durch Land 83.500 Euro, durch Stadt Wesel 58.500 Euro) handelt es sich um sehr kleine Zuschussbeträge, die der Kreis kürzt. Wir meinen, dass über Notwendigkeit und Umfang der Bezuschussung dieser Angebote wesentlich besser vor Ort entschieden werden kann. Mit der Entlastung der Kommunen über die verringerte Kreisumlage schaffen wir ja einen gewissen finanziellen Handlungsspielraum. Die allgemeinen Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände (126.000 Euro) sollen jährlich um 20 % gekürzt werden. Wir möchten in Zukunft die Unterstützung auf konkrete projektorientierte Maßnahmen konzentrieren. Viele andere Maßnahmen der Wohlfahrtsverbände in den Bereichen Kinder, Familien, Senioren werden wie in den vergangenen Jahren weiter in vollem Umfang unterstützt. Nur Erhöhungsanträge zusätzlich zu den bisher gewährten Mitteln haben wir nicht mitgetragen. Das Moerser Arbeitslosenzentrum erhält seine beantragten Mittel von rund 5.000 Euro. Das MALZ ist Anlaufstelle für Arbeitslose in vielen Fragen, die ihre soziale Situation betreffen, und Bindeglied zu Arbeitsagenturen und Kommunen. Unterstützt wird das MALZ vom Land NRW, dem Europäischen Sozialfonds, den Städten Moers, Kamp-Lintfort und Wesel, dem Jobcenter und dem Kreis Wesel. Um die Belastung für die kommunalen Haushalte so gering wie möglich zu halten, bemüht sich das MALZ um Kooperationen mit anderen Trägern und um das Erschließen von Kofinanzierungsquellen. So beantragt das MALZ nun für 2016 als Zuschuss vom Kreis Wesel nurmehr rund 5.000 Euro (2014 noch 11.200 Euro). Damit sind die 6 Arbeitsplätze im MALZ für 2016 gesichert. Dies ist ein wichtiges Signal, dass sich die Kreispolitik kümmert und einen Verein unterstützt, der keine eigenen Einnahmen hat, aber eine Vielzahl von sozial bedeutsamen Aufgaben übernimmt. Umwelt/Bauen Ähnlich haben wir es in diesen Fachbereichen gehandhabt: Für konkrete Maßnahmen an kreiseigenen Gebäuden (energetische Sanierungen, Erneuerung von Heizungsanlagen, Fassadendämmung), Förderung von Naturschutzinitiativen wie ökologische Verbesserung von Fließgewässern oder Landschaftspflege (Hecken- und Baumschnitt sowie Pflanzaktionen) stellen wir Gelder zur Verfügung. Das Projekt „Bildungswerkstatt“ des NABU für Kinder wird weiter finanziert, da wir bei Bildung grundsätzlich nicht sparen wollen. Einmalige Aktionen wie der Tag der Umwelt sind darstellbar, wenn genügend Geld vorhanden ist. Leider ist das im Kreis Wesel aktuell nicht mehr gegeben. Für Jubelveranstaltungen hat der Kreis kein Geld mehr! Weitere Einsparmöglichkeiten Einsparpotenziale sehen wir bei der Kreiszüchterzentrale (rd. 250.000 Euro) und dem Flugplatz Schwarze Heide. Hier hat die Verwaltung auf Grund eines Antrages der GRÜNEN Kreistagsfraktion den Auftrag, ein Ausstiegszenario zu erarbeiten. Allerdings lassen sich diese nicht, wie von uns gewünscht, sofort realisieren. Bei ersterer müssen wir Mehrheiten im Kreistag schaffen, bei zweiterer sind existierende Verträge mit den Kommunen Dinslaken, Voerde, Hünxe, Bottrop und mögliche Rückzahlungen durch das Land zu beachten. Wir bleiben in jedem Fall dran. Antworten
