Die Dinslakener Grünen fordern die Landesregierung dazu auf, dem Beispiel des Bundes zu folgen und…
FDP
Landesregierung muss kommunale Handlungsfähigkeit sicherstellen
Die GRÜNEN im Kreistag Wesel fordern von der Landesregierung finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur…
Kritik am schwarz-gelben E-Government-Gesetz
Liebe Freund*innen, eine digitale Verwaltung hilft allen: Sowohl Unternehmen als auch Bürger*innen sparen Zeit, Geld…
Landesregierung rechnet sich auf Kosten der Kommunen ihren Haushalt schön
Finanzminister Lienenkämper hat den Haushaltsabschluss 2019 bekannt gegeben und erklärt, die 1,2 Milliarden Euro Überschuss…
Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes
Mehr als ein Jahr nach dem größten Polizeieinsatz der Geschichte Nordrhein-Westfalens ist erwiesen, dass die…
Bilanz der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Halbzeit der Wahlperiode
Liebe Freundinnen und Freunde, am 14.11.2019 endet die erste Hälfte der NRW-Wahlperiode 2017-2022. Genau zweieinhalb…
Anpacken statt aussitzen: Landesregierung darf Chance zur Entschuldung der Kommunen nicht verschlafen
Der NRW-Kommunalausschuss hat sich am 27.09. in einer Aktuellen Viertelstunde (anstatt eigentlich Aktuellen Stunde) mit…
Landesregierung sollte investieren statt Ministerien aufzublähen
Zum Haushaltsplan 2020 erklärt Monika Düker, Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik sowie Vorsitzende der GRÜNEN…
Verfassungsklage gegen das Kommunalwahlgesetz
Liebe Freundinnen und liebe Freunde, im April haben CDU und FDP trotz teilweise massiver Kritik…
CDU und FDP verkaufen den Niederrhein an die Kiesindustrie
Landtagsabgeordnete Charlotte Quik (CDU) stimmt der Ausbeutung zu! Zu der Abstimmung im Landtag nimmt der…