Resolution: Beitragsfreier Kindergarten! 1. Juli 2010 Antrag für eine Resolution des Rates der Stadt Dinslaken Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die oben aufgeführten Fraktionen stellen gem. Geschäftsordnung den Antrag, die nachstehende Resolution in der Ratssitzung am 13.7.2010 zur Abstimmung zu stellen. Das letzte Jahr des Besuchs im Kindergarten ist für alle Dinslakener Kinder vom 1. Januar 2011 an kostenlos. Für Kinder ab drei Jahre wird in Zukunft der Besuch des Kindergartens, unabhängig vom Einkommen der Eltern, kostenfrei sein. B e g r ü n d u n g : Alle drei, besonders das letzte Kitajahr der üblichen drei Kindergartenjahre, sollten kostenlos zu Lasten des Landes oder Bundes angeboten werden. Wir fordern die Landesregierung auf, eine Gesetzesinitiative für den beitragsfreien Kindergarten zu starten. Die Freistellung muss durch jährliche, direkte und dauerhafte Landes/Staatszuwendungen an die Gemeinden und Städte zu 100 Prozent gefördert werden, um so die Beitragsfreiheit effektiv sicherzustellen, siehe Gleichbehandlung des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Saarland und den Bundesländern Hessen, Niedersachsen etc. Das Recht auf Bildungsfreiheit, sowie das Recht auf einen Kindergartenplatz muss gesetzlich verankert werden – und bestehen. Die Möglichkeit der Erziehung des Kindes in der Familie außerhalb des Kindergartens darf weiterhin bestehen, da dies die individuelle und freiheitliche Entscheidung der Eltern und eventuell des Kindes darstellen kann, welche respektiert werden muss. Um dennoch eine sprachtechnische Chancengleichheit für Kinder beim Eintritt in die Grundschule zu gewährleisten, bedarf es gezielter Sprachtests. Diese sollen den sprachlichen Leistungsstand aufzeigen und anschließend soll den Kindern beim Erlernen der deutschen Sprache geholfen werden. Wenn ermittelt wird, dass der Leistungsstand innerhalb der deutschen Sprache unzureichend ist, soll das Kind an [Sprach-]Schulungen teilnehmen müssen. Um die genannten Punkte auch tiefgreifend und flächendeckend einheitlich anbieten zu können, ist es hilfreich, dass Kindergärten mit staatlicher Unterstützung eingerichtet werden, vermehrt in bekannt sozial benachteiligten Regionen. Mit freundlichen Grüßen gez. Thomas Giezek gez. Volker Grans gez. Lilo Wallerich gez. Gerd Baßfeld
